Interview mit Städtetagspräsidentin Petra Roth im Wortlaut "Von gesunden Stadtfinanzen weit entfernt"

Die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth schätzt die Finanzlage der Kommunen weiter kritisch ein. In einem Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte die CDU-Politikerin, die höheren Steuereinnahmen vom Jahresanfang reichten nicht aus, um die Krise zu überwinden. › mehr

Friedliche Demonstrationen in Berlin Erste Randale in Hamburg

In Hamburg hat es bei einer Demonstration der linken Szene am Samstagabend erste Randale gegeben. Ein Auto der Bundeswehr wurde in Brand gesteckt, es flogen Gegenstände und Feuerwerkskörper gegen Polizisten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. In Berlin blieb es hingegen am Vorabend des 1. Mai bei mehreren Veranstaltungen zunächst friedlich. › mehr
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"Machen Sie was draus" - Weber scheidet zum 30. April aus Wulff ernennt Weidmann zum Präsidenten der Bundesbank

Bundespräsident Christian Wulff hat Kanzlerberater Jens Weidmann zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank ernannt. Die Ernennungsurkunde überreichte Wulff am Freitag im Langhans-Saal des Schlosses Bellevue in Berlin. Er wünschte Weidmann viel Erfolg und sagte: "Machen Sie was draus." Weidmann tritt sein Amt am 1. Mai für acht Jahre an. › mehr

Debatte über Reform des Punktesystems Punkteanfrage in Flensburg ab Montag online möglich

Verkehrsteilnehmer können Einsicht in ihr Punktekonto im Flensburger Zentralregister vom kommenden Montag (2. Mai) an auch via Internet beantragen. Voraussetzung ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Freitag der Besitz des neuen Personalausweises mit Daten-Chip sowie eines entsprechenden Lesegerätes. Das Kraftfahrt-Bundesamt verschickt die Auskunft wie bisher in Papierform. › mehr

"Allein im naturwissenschaftlich-technischen Bereich fehlen aktuell etwa 120.000 Fachkräfte" Arbeitgeberpräsident verweist auf offene Stellen in Deutschland

Nach Einschätzung der Arbeitgeber gibt es in Deutschland derzeit rund eine Million unbesetzte Arbeitsplätze. "Die offizielle Zahl von aktuell 461.000 offenen Stellen entspricht nicht der tatsächlichen Lage am Arbeitsmarkt, weil nicht alle Arbeitgeber ihre offenen Jobs bei der Bundesagentur für Arbeit melden", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". › mehr

2012 ist Hessen dran Niedersachsen führt unionsregierte Länder im Bundesrat an

Niedersachsen führt ab sofort die unionsregierten Länder im Bundesrat an. Ab August 2012 soll dann Hessen die Koordination der Unionsländer für ein Jahr übernehmen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag in Hannover. Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg habe man sich auf diesen zunächst jährlichen Wechsel geeinigt. › mehr

Jetzt über 1,60 Euro pro Liter - Ölpreis bei 125 Dollar pro Barrel Benzinpreis zieht weiter an

Der Benzinpreis zieht auch nach dem Rekordhoch weiter kräftig an: Am Freitag erhöhten die Konzerne erneut die Preise auf rund 1,62 Euro pro Liter Super oder mehr. Diesel lag bei 1,46 Euro, wie es aus der Mineralölwirtschaft hieß. Damit liegt der Benzinpreis deutlich über den Rekordständen vom 4. Juli 2008, als 1,595 Euro pro Liter erreicht worden waren. › mehr

"Pünktlichkeitsquote von höchstens 75 Prozent" Verkehrspolitiker der Koalition kritisieren die Bahn

Verkehrspolitiker von Union und FDP kritisieren die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, die Bahn mische die Daten des sehr pünktlichen Regionalverkehrs mit denen des oft eher unpünktlichen Fernverkehrs . › mehr

SPD-Politiker will die Grundwerte oder die Ordnung seiner Partei nicht verletzt haben Sarrazin wehrt sich gegen Kritiker

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) setzt sich nach der umstrittenen Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen seine innerparteilichen Kritiker zur Wehr. Aus den Schriftsätzen seines Rechtsbeistandes gehe eindeutig hervor, dass sein Buch an keiner Stelle die Grundwerte oder die Ordnung seiner Partei verletzt habe, sagte Sarrazin der Zeitung "B.Z". › mehr