Konjunktur

Grünen-Chefin sieht Niebel in der Pflicht Roth: Bundesregierung muss mehr für Tunesien tun

Grünen-Chefin Claudia Roth fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für Tunesien. Das Land stecke "radikal im Umbruch" und habe noch dazu ein großes Flüchtlingsproblem, sagte Roth auf ihrer Tunesien-Reise in der Hauptstadt Tunis. Wenn das Land keine Hilfe bekomme, könne aus der Gefahr einer humanitären Krise schnell eine politische Krise werden. › mehr

"Spekulation ist derzeit der entscheidende Spieler im Markt" Ölhändler macht Spekulanten für steigende Spritpreise verantwortlich

Nicht die Unruhen in Libyen und anderen arabischen Ländern, sondern Spekulanten sind nach Ansicht eines Ölhändlers der Grund für die ständig steigenden Benzinpreise. "Spekulation ist derzeit der entscheidende Spieler im Markt", sagte Klaus Bergmann, Geschäftsführer der Ölhandelsplattform Easyoil, den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). › mehr

"Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen" Seehofer ruft "Wettbewerb der Systeme" mit Baden-Württemberg aus

Nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg kündigt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die als Südschiene bekannt gewordene Zusammenarbeit der beiden südlichen Bundesländer auf. "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen", sagte Seehofer der "Süddeutschen zeitung" (Samstagasugabe) laut Vorabbericht. "Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme." › mehr
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CSU fordert Vignette nach Vorbild Österreichs - Lindner kündigt Widerstand an CSU und FDP streiten über Pkw-Maut

Die CSU setzt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf einen Konfrontationskurs zur FDP. "Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). "Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen." › mehr

Dobrindt: "Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen" CSU dringt auf Einführung einer Pkw-Maut

Die CSU verstärkt ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. "Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen." › mehr

Innenministerium weist Zeitungsbericht zurück - Bosbach sieht weiteren Handlungsbedarf Sicherheitsmaßnahmen nicht aus Geldmangel reduziert

Die im November 2010 deutlich erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht aus Kostengründen zurückgefahren worden. Diese Behauptung sei falsch, erklärte das Haus von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Samstag in Berlin und reagierte damit auf Medienberichte. › mehr

Lindner: Es ist nötig, Bürgerrechten mehr Geltung zu verschaffen FDP verlangt besseren Datenschutz

Die FDP fordert ein besseren Datenschutz. Die massive Speicherung von Bewegungsdaten durch Apple sowie die Datenlecks bei Sony und der UNESCO zeigten, wie nötig es sei, Bürgerrechten mehr Geltung zu verschaffen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag" laut Vorabbericht. › mehr

Parteisprecher: Zastrow hat für sich weiterhin keine Personalentscheidung getroffen Sachsens FDP bestätigt Zastrows Karrierepläne nicht

Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow soll einem Zeitungsbericht zufolge stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei werden. Die "Passauer Neue Presse" berichtete am Samstag, Zastrow werde seine Kandidatur am Montag bekannt geben. Auf diese Personalie hätten sich die sechs ostdeutschen Landesverbände am Donnerstag bei einem Treffen in Potsdam geeinigt. › mehr

Außenminister begrüßt das klare Signal der EU gegenüber Syrien Westerwelle: Sanktionen gegen Syrien schnell verhängen

Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel spricht sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige Strafmaßnahmen gegen Syrien aus. Es sei erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden, sagte Westerwelle dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Auftrag für Anschlag erhalten - Haftbefehl gegen mutmaßlichen Anführer erlassen Bundesanwaltschaft: Terrorverdächtige ohne konkretes Anschlagsziel

Die am Freitag in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Terrorverdächtigen hatten nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft noch kein konkretes Anschlagsziel im Blick. Die drei mutmaßlichen Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida seien beim Bau eines Sprengsatzes "noch in der Experimentierphase" gewesen, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Samstag vor Journalisten in Karlsruhe. › mehr