Grünen-Chefin Claudia Roth fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für Tunesien. Das Land stecke "radikal im Umbruch" und habe noch dazu ein großes Flüchtlingsproblem, sagte Roth auf ihrer Tunesien-Reise in der Hauptstadt Tunis. Wenn das Land keine Hilfe bekomme, könne aus der Gefahr einer humanitären Krise schnell eine politische Krise werden.
Roth: Bundesregierung muss mehr für Tunesien tun
Tunis (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für Tunesien. Das Land stecke "radikal im Umbruch" und habe noch dazu ein großes Flüchtlingsproblem, sagte Roth auf ihrer Tunesien-Reise in der Hauptstadt Tunis. Wenn das Land keine Hilfe bekomme, könne aus der Gefahr einer humanitären Krise schnell eine politische Krise werden. Zuständig sei Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). "Und ich erwarte, dass er sich vor Ort ein Bild von der Lage macht", forderte Roth.
Die drei Millionen Euro, die Deutschland für humanitäre Soforthilfe in Tunesien bereitgestellt habe, reichten nicht aus, erklärte Roth am Freitag. "Man kann sich nicht herauskaufen aus der Verantwortung", mahnte sie. Die Bundesregierung müsse beim Aufbau neuer politischer Strukturen und Institutionen in Tunesien helfen. Außerdem bräuchten die tausenden Familien im Land, die Flüchtlinge aus Libyen aufnähmen, Unterstützung.
Deutschland dürfe Tunesien mit der Flüchtlingsfrage nicht allein lassen, verlangte Roth. Die schwarz-gelbe Regierung müsse als Minimum die Bereitschaft zeigen, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus politischen Gründen nicht in ihre Heimat zurückkönnten. Das "Geschacher" um die Aufnahme von einer kleinen Zahl von Flüchtlingen in Europa sei angesichts der Dimensionen in Tunesien zynisch. Die Bundesregierung dürfe sich an diesem "Wettlauf der Schäbigkeit" innerhalb der EU nicht beteiligen.
Land im Umbruch
Der frühere Staatschef Zine El Abidine Ben Ali wurde Mitte Januar gestürzt. Das Land ist seitdem im Umbruch und arbeitet an einer neuen Verfassung. Der Krieg im Nachbarland Libyen treibt massenhaft Flüchtlinge nach Tunesien. Seit dem Ausbruch der Kämpfe in Libyen im Februar kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration rund 285.000 Menschen aus dem Land nach Tunesien.
Roth informierte sich auf ihrer Reise über die Lage in Tunesien und besuchte mehrere Flüchtlingscamps an der libyschen Grenze.
dapd