Konjunktur

Kommunen kritisieren ungeregelten Bau von Wind- und Solarparks Fehlende Handhabe beklagt

Ostdeutsche Kommunen kritisieren fehlende Richtlinien beim Bau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern. In Brandenburg entstünden beispielsweise riesige Solarkraftwerke an Stellen, wo sie kein Mensch brauche, sagte die Vorsitzende des Kommunalen Beirates beim größten ostdeutschen Regionalversorger enviaM, Maritha Dittmer, am Dienstag in Chemnitz. › mehr

Industrie will angeblich Milliarden-Subventionen Brüderle lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich gegen Kaufprämien für Elektroautos ausgesprochen, wie sie Frankreich oder die USA zahlen. "Mit staatlichen Kaufprämien würde man der Elektromobilität in Deutschland letztlich einen Bärendienst erweisen. Denn derartige staatliche Anreize können den Wettbewerb verzerren und zu Fehlanreizen führen", erklärte er am Dienstag in Berlin. › mehr
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Sozialgericht Berlin kippt Regelung für 2009 - Verfahren geht in die nächste Instanz Kassen gewinnen Rechtsstreit über Apotheker-Honorare

Die Apotheker haben im Streit um mehrere Hundert Millionen Euro an Honoraren eine Niederlage erlitten. Auf eine Klage der Krankenkassen hin kippte das Sozialgericht Berlin eine für die Pharmazeuten günstige Regelung des sogenannten Apotheken-Abschlags. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Apotheker setzen nun auf die nächste Instanz. › mehr

"Wir werden Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung setzen" SPD-Chef für Migranten-Quote bei öffentlichen Ämtern und in der SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel will beim Thema Integration die Initiative ergreifen. Er regt an, eine Migranten-Quote für öffentliche Ämter einzuführen. "Wir werden über Quoten auch für öffentliche Ämter diskutieren müssen", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). › mehr

Arbeitnehmerfreizügigkeit Es wird keinen Ansturm geben

Seit gestern ist der deutsche Arbeitsmarkt auch für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Ländern frei zugänglich. Trotz der großen Chancen, die sich laut Bundesarbeitsministerin von der Leyen für grenznahe Handwerksbetriebe ergeben, sei nun auch eine stärkere Kontrolle nötig. › mehr

Präsidium für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze SPD verlangt Gesetz für Vorratsdatenspeicherung

Die SPD fordert ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und ist für die Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Montag nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums, die Sozialdemokraten seien nach wie vor davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe. › mehr

Wulff führt in Mexiko-Stadt Gespräche über Drogenkriminalität und internationale Fragen "Mexiko nicht alleine lassen"

Harmonie beim Klimaschutz und neuen Regeln für die Weltfinanzmärkte, aber keine Einigung über eine UN-Reform: Bundespräsident Christian Wulff erörterte bei seinem Staatsbesuch in Mexiko mit seinem Amtskollegen Felipe Calderon auch internationale Probleme. Thema der Unterredung am Montag war zudem die organisierte Kriminalität in Mexiko, die jährlich Tausende von Todesopfern fordert. › mehr

Mexiko stemmt sich gegen weitere ständige Sitze im Sicherheitsrat Wulff trifft in Mexiko mit Calderon zusammen

Bei seinem Staatsbesuch in Mexiko trifft Bundespräsident Wulff heute mit seinem Amtskollegen Calderon zusammen. Themen der Unterredung in Mexiko-Stadt werden unter anderem die Rechtssicherheit in dem von organisierter Kriminalität geschüttelten Land, Fragen der Bildungs- und Wissenschaftskooperation sowie die strittige Reform der UNO sein. › mehr

"Das ursprünglich von Bin Laden begründete Terrornetz funktioniert seit langem dezentral" GdP: Nach Tod Osama Bin Ladens "höchste Wachsamkeit" geboten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach den Meldungen über den Tod des Terroristenführers Osama Bin Laden zu "höchster Wachsamkeit" aufgefordert. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die verschiedenen Terrornetzwerke den Tod Bin Ladens rächen wollen", erklärte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. › mehr