Kommunen kritisieren ungeregelten Bau von Wind- und Solarparks Fehlende Handhabe beklagt

Ostdeutsche Kommunen kritisieren fehlende Richtlinien beim Bau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern. In Brandenburg entstünden beispielsweise riesige Solarkraftwerke an Stellen, wo sie kein Mensch brauche, sagte die Vorsitzende des Kommunalen Beirates beim größten ostdeutschen Regionalversorger enviaM, Maritha Dittmer, am Dienstag in Chemnitz. › mehr

Industrie will angeblich Milliarden-Subventionen Brüderle lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich gegen Kaufprämien für Elektroautos ausgesprochen, wie sie Frankreich oder die USA zahlen. "Mit staatlichen Kaufprämien würde man der Elektromobilität in Deutschland letztlich einen Bärendienst erweisen. Denn derartige staatliche Anreize können den Wettbewerb verzerren und zu Fehlanreizen führen", erklärte er am Dienstag in Berlin. › mehr
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Sozialgericht Berlin kippt Regelung für 2009 - Verfahren geht in die nächste Instanz Kassen gewinnen Rechtsstreit über Apotheker-Honorare

Die Apotheker haben im Streit um mehrere Hundert Millionen Euro an Honoraren eine Niederlage erlitten. Auf eine Klage der Krankenkassen hin kippte das Sozialgericht Berlin eine für die Pharmazeuten günstige Regelung des sogenannten Apotheken-Abschlags. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Apotheker setzen nun auf die nächste Instanz. › mehr

Einige Unternehmen vom Ausstand ausgenommen - Beeinträchtigungen in Bayern, Sachsen und Mecklenburg GDL-Streik gegen Privatbahnen trifft Länder unterschiedlich hart

Die Lokführergewerkschaft GDL hat am Dienstag mit erneuten Streiks bei privaten Bahngesellschaften in einigen Teilen Deutschlands für Zugausfälle und Verspätungen gesorgt. Mit dem 72 Stunden langen Ausstand will die Gewerkschaft die Unternehmen im laufenden Tarifkonflikt zum Einlenken zwingen. Die Auswirkungen waren aber regional sehr verschieden. › mehr

"Freispruch, Haftentlassung und Haftentschädigung" Verteidigung plädiert im Demjanjuk-Prozess

Im Kriegsverbrecherprozess wegen Beihilfe zum zigtausendfachen Mord gegen den mutmaßlichen KZ-Wächter John Demjanjuk haben am Dienstag die Plädoyers der Verteidigung vor dem Landgericht München II begonnen. Anwalt Ulrich Busch sagte zuvor, er werde am Ende seines auf drei Tage angesetzten Plädoyers "Freispruch, Haftentlassung und Haftentschädigung" fordern. "Und wenn nicht, gibt's Revision." › mehr

Der Union-Außenexperte kritisierte scharf die Rolle Pakistans im Anti-Terror-Kampf Mißfelder befürchtet verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan

Nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden rechnet der Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder mit einer Verschärfung der Sicherheitslage für die deutschen Soldaten in Afghanistan. "Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass die Tötung Osama bin Ladens zu einer Demoralisierung unserer Gegner in Afghanistan führt", sagte Mißfelder "Spiegel Online". › mehr

Ausschüttungsquote nur 15 Prozent - Hauptversammlung in Hamburg Volkswagen lehnt Aktionärswunsch nach mehr Dividende ab

Die Volkswagen-Aktionäre fordern einen größeren Anteil an den üppig sprudelnden Gewinnen des größten europäischen Autokonzerns - aber der Vorstand zeigt den Eigentümern die kalte Schulter. "2,20 Euro Dividende. Das ist zu wenig", sagte Ulrich Hocker von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz am Dienstag auf der Hauptversammlung in Hamburg. › mehr