Konjunktur

Pinkwart stützt Brüderle Unverzichtbares Gewissen

Im FDP-Führungsstreit hat der scheidende Vizeparteichef Andreas Pinkwart dem umstrittenen Bundeswirtschaftsminister den Rücken gestärkt. "Rainer Brüderle ist das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung und damit unverzichtbar", sagte Pinkwart der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). › mehr

"Maritimer Friede ist von großer Bedeutung für die Bevölkerung" Konferenz über Seesicherheit eröffnet

In Kiel hat am Dienstag eine Konferenz über die maritime Sicherheit begonnen. Bis Donnerstag diskutieren 200 Fachleute aus 23 Ländern über die Sicherung von See- und Handelswegen. Auch Maßnahmen gegen die um sich greifende Piraterie soll sollen beraten werden. "Maritimer Friede ist von großer Bedeutung für die Bevölkerung", sagte die Kieler Stadtpräsidentin Cathy Kiezer bei der Konferenzeröffnung. › mehr
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Verteidiger Busch kritisiert im Plädoyer Gericht und Staatsanwaltschaft Demjanjuk als "Justizopfer" dargestellt

Ulrich Busch, der Verteidiger des der Beihilfe zum zigtausendfachen Mord angeklagten John Demjanjuk, lässt keinen Zweifel daran, was er vom Prozess gegen seinen Mandanten hält. Es ist eine Vielzahl von Vorwürfen mit denen er am Dienstag zu Beginn seines Plädoyers das ganze Justizsystem überzieht › mehr

Bosbach: Auch Deutschland könnte Ziel sein - Polizeigewerkschaft will schärfere Gesetze Warnungen vor Racheakten islamistischer Terroristen

Nach der Tötung des Top-Terroristen Osama Bin Laden durch US-Spezialkräfte rechnen Politiker und Experten wieder mit einer Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnten vor Racheakten islamistischer Terroristen. › mehr

Politologe Sarcinelli: Regieren besondere Chance für die Grünen Raus aus der Nische

Der Politologe Ulrich Sarcinelli sieht im neuen rot-grünen Kabinett in Rheinland-Pfalz besonders eine Chance für die Grünen. Die am Montag vorgestellte Kabinettsliste stehe für eine Entwicklung der Grünen weg von ihrer tradierten Rolle als ökologische Nischenpartei, sagte der Politikwissenschaftler der Universität Koblenz-Landau am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Bei der Landtagswahl vor zwölf Monaten war Schwarz-Gelb abgewählt worden Röttgen zieht ein Jahr nach der Landtagswahl Bilanz

CDU-Landeschef Röttgen zieht knapp ein Jahr nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 9. Mai 2010 eine politische Zwischenbilanz. Wie die CDU am Montag mitteilte, will der Bundesumweltminister heute in Düsseldorf gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann die bisherige Arbeit der rot-grünen Minderheitsregierung bewerten. › mehr