Konjunktur

Berlins Finanzsenator verlangt zugleich ein Festhalten an der Gewerbesteuer Nußbaum: Bund muss endlich Grundsicherung im Alter übernehmen

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verlangt nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) von der Bundesregierung, endlich in einem Gesetz festzuschreiben, dass der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Dies hatte die Bundesregierung den Ländern im März versprochen, damit diese dem Bildungspaket für arme Kinder zustimmten. › mehr

Vorstandschef Degenhart im Hinblick auf Jahresziele sehr optimistisch Conti mit Gewinnsprung im ersten Quartal

Der Autozulieferer Continental hat seinen Gewinn im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 62 Prozent auf 368 Millionen Euro erhöht. Der Konzern habe eine neue Höchstmarke beim Gewinn gesetzt, erklärte das Unternehmen am Donnerstag in Hannover. › mehr

Uhl rechnet mit Millionenkosten - Auch Polizeigewerkschaft befürchtet Probleme Viel Arbeit für Gesetzgeber

Nach dem wegweisenden Urteil zur Sicherungsverwahrung steht Bund und Ländern viel Arbeit bevor. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die Justiz vor umfangreichen Aufgaben - etwa beim Aufbau neuer Einrichtungen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet mit Millionenkosten. Auch sei zu befürchten, dass Dutzende Schwerverbrecher nun freikämen. › mehr
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Rami M. gesteht Ausbildung in Terrorcamp Für den Dschihad nicht geeignet

Rami M. passt so gar nicht in das Bild eines Al-Kaida-Mitglieds, das sich in den Bergen Pakistans in einem Terrorcamp ausbilden lässt: Mit gegelten Haaren und glänzender Jogginghose betritt der 25-Jährige am Donnerstag den Saal des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, wirft seiner Mutter fröhlich Kusshände zu und spickt seine Aussage mit kleinen Scherzen. › mehr

Der CSU-Politiker befürchtet nun die Freilassung Duzender Schwerverbrecher Uhl rechnet mit Millionenkosten nach Urteil zur Sicherungsverwahrung

Die CSU rechnet nach dem Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung mit einem Millionenaufwand für die Unterbringung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter. Laut dem CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl müssen die Bundesländer für deren Unterbringung und Betreuung nun neue Anstalten bauen und mehr Justizpersonal einstellen. › mehr

Umsatz stagniert - Auswirkung der Sortimentsstraffung Beiersdorf-Gewinn fällt im ersten Quartal

Beim Nivea-Hersteller Beiersdorf ist der operative Gewinn im ersten Quartal um mehr als zehn Prozent eingebrochen. Das betriebliche Ergebnis (EBIT) ohne Sondereffekte lag bei 167 Millionen Euro nach 186 Millionen Euro im Vorjahresquartal, wie der Konzern am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Der Umsatz lag 1,7 Prozent über dem Vorjahreswert und betrug 1,4 Milliarden Euro. › mehr

Bundespräsident Wulff nach Mexiko und Costa Rica zum Staatsbesuch in Brasilien Charmeoffensive im Eiltempo

Es ist eine Charmeoffensive im Eiltempo. Mit einem Staatsbesuch in Brasilien steuerte die straffe Lateinamerikareise des Bundespräsidenten am Donnerstag auf ihren Höhepunkt zu. Das größte Land des Kontinents gilt als Deutschlands wichtigster Partner in Lateinamerika. › mehr

Paket soll offenbar erst am 8. Juli verabschiedet werden Koalition lässt sich für neue Atomgesetze mehr Zeit

Die schwarz-gelbe Koalition will sich zur Beratung der neuen Atom- und Energiegesetze offenbar doch etwas mehr Zeit lassen. Das Paket soll wahrscheinlich nicht am 17. Juni, sondern erst am 8. Juli abschließend im Bundesrat verabschiedet werden. Diesen Termin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Umweltverbänden am Donnerstag genannt, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Bayerns Justizministerin Merk kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Sicherungsverwahrung "Ich bin enttäuscht"

Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung kritisiert. "Ich bin enttäuscht", sagte die CSU-Politikerin der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Donnerstagausgabe). "Das ist schon eine deutliche Änderung in der Rechtsprechung." Bislang habe das Verfassungsgericht den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung Priorität eingeräumt. › mehr

Im Kerngeschäft Werkzeugmaschinen konnte das Unternehmen einen starken Zuwachs verbuchen Gildemeister schreibt im ersten Quartal schwarze Zahlen

Mit einem Umsatzsprung von 54 Prozent ist der Werkzeugmaschinenhersteller Gildemeister gut ins neue Jahr gestartet. Dank der weltweiten Erholung im Werkzeugbau kletterte der Umsatz im Vergleich zu 244 Millionen Euro im Vorjahresquartal auf 377 Millionen Euro, wie das Bielefelder Unternehmen am Donnerstag mitteilte. › mehr