Nach dem wegweisenden Urteil zur Sicherungsverwahrung steht Bund und Ländern viel Arbeit bevor. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die Justiz vor umfangreichen Aufgaben - etwa beim Aufbau neuer Einrichtungen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet mit Millionenkosten. Auch sei zu befürchten, dass Dutzende Schwerverbrecher nun freikämen.
Viel Arbeit für Gesetzgeber
Berlin (dapd). Nach dem wegweisenden Urteil zur Sicherungsverwahrung steht Bund und Ländern viel Arbeit bevor. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die Justiz vor umfangreichen Aufgaben - etwa beim Aufbau neuer Einrichtungen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet mit Millionenkosten. Auch sei zu befürchten, dass Dutzende Schwerverbrecher nun freikämen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet bereits Personalengpässe wegen der Überwachung der Betroffenen.
In Deutschland befinden sich rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung. Das heißt, gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter bleiben eingesperrt, auch wenn sie ihre Strafe bereits verbüßt haben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch alle gesetzlichen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und insbesondere eine deutlichere Abgrenzung von der Strafhaft verlangt. Bund und Länder sind nun bis Mai 2013 zu einer Neuregelung verpflichtet.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Sicherungsverwahrten müssten in eigenständigen Einrichtungen untergebracht werden. Dort müsse es Angebote zur Therapie und Behandlung geben. Auch rechtliche Bestimmungen müssten geändert werden. "Das ist natürlich mit Aufwand verbunden."
Uhl erwartet nach dem Karlsruher Urteil Millionenkosten für die Unterbringung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter. Die Bundesländer müssten nun neue Anstalten errichten und mehr Justizpersonal einstellen. "Es müssen neue Anstalten mit mehreren Hundert Plätzen gebaut werden, um die Sicherungsverwahrung künftig eindeutig von der normalen Haft trennen zu können", sagte er. Der CSU-Politiker befürchtet auch, dass nun Dutzende Schwerverbrecher freikommen und Entschädigungen erstreiten.
Die Polizeigewerkschaft GdP sagt bereits Personalprobleme voraus, wenn die Freigelassenen überwacht werden müssen. Erfahrungsgemäß seien 24 bis 26 Polizisten nötig, um einen entlassenen Schwerstkriminellen rund um die Uhr zu kontrollieren, sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut. Schätzungen zufolge verursache allein die Bewachung einer Person monatliche Kosten in Höhe von einer Million Euro. "Die Belastbarkeit der deutschen Polizei ist längst an ihre Grenze geraten", beklagte Witthaut.
Die CSU ist angesichts des Urteils gespalten. Bayerns Justizministerin Beate Merk nannte den Richterspruch enttäuschend. Das Verfassungsgericht habe "eine deutliche Änderung in der Rechtsprechung" vorgenommen. Bislang habe Karlsruhe den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung Priorität eingeräumt, sagte Merk. "Jetzt stärkt es das Freiheitsrecht des Täters."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte dagegen, die Richter hätten mit ihrem Urteil endlich Klarheit geschaffen. Sie hätten "ausdrücklich bestätigt", dass hochgefährliche und rückfallgefährdete Straftäter auch künftig hinter Gittern gehalten werden könnten. "Auf der Grundlage können wir jetzt auch ein vernünftiges neues Gesetz basteln."
Der Strafverteidiger Bernd Behnke, der bereits mehrere Sexualstraftäter vor Gericht vertreten hat, sprach ebenfalls von einem "guten Urteil". Damit werde "Ordnung in das gesetzliche Durcheinander aus den letzten 12 Jahren" gebracht. Jetzt sei die Politik endlich gefordert, tätig zu werden.
dapd