Wirtschaftsforscher will mit der Maßnahme Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern DIW schlägt Einführung einer Vermögenssteuer vor

Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vorstandsvorsitzende des DIW Berlin, Gert Wagner, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen. › mehr

Hasselfeldt: Gründliche Beratung im Parlament muss selbstverständlich sein Koalition verschiebt Atompaket bis Anfang Juli

Die Koalition hat die Verabschiedung der neuen Gesetze zum Atomausstieg auf Anfang Juli verschoben. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Financial Times Deutschland" vom Freitag. "Eine gründliche parlamentarische Beratung so wichtiger Gesetzesentwürfe muss selbstverständlich sein", sagte Hasselfeldt. › mehr
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Rot-Grün will ökologischen Wandel gestalten - Einsparungen bei Polizei und Landesbediensteten SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben am Freitag offiziell ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das 101 Seiten umfassende Werk trägt den Titel "Den sozial ökologischen Wandel gestalten". Eine künftige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bekennt sich darin zu dem Ziel, ein "ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz" anzustreben. › mehr

"Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung" NRW bereitet Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vor

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereitet eine neue Initiative zur Vorratsdatenspeicherung vor. "Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität", sagte Jäger am Freitag dem "Spiegel" laut Vorabbericht. › mehr

Karlsruher Energiekonzern verdient wegen AKW-Abschaltungen weniger EnBW-Chef Villis erwartet Stromausfälle im Sommer

Der Chef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Hans-Peter Villis, erwartet im Sommer wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken Stromausfälle. "Die für die Stabilität der Netze wichtigen Reserveleistungen sind somit deutlich reduziert, das heißt, Stromausfälle werden damit wahrscheinlicher", sagte Villis der "Wirtschaftswoche". Probleme könnten insbesondere in Süddeutschland auftreten. › mehr

Die GDL wirft einigen privaten Bahnbetreibern "Willkür und Rücksichtslosigkeit" vor GDL verlängert Streik bei zwei privaten Bahnbetreibern

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die im Streik befindlichen Lokomotivführer der privaten Konkurrenten der Deutschen Bahn bei den Unternehmen der Veolia Verkehr Deutschland GmbH und der AKN Eisenbahn AG zu zu einer Verlängerung des Arbeitskampfes auf. › mehr

Die meisten Bürger fühlen sich nach dem Tod bin Ladens nicht sicherer als zuvor "Politbarometer": Für Mehrheit ist Terrorgefahr nicht gesunken

Die weltweite Terrorgefahr ist nach Ansicht der Deutschen auch nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden nur wenig gesunken. Das zeigt das aktuelle ZDF-"Politbarometer", das der Sender am Freitag veröffentlichte. 91 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nicht damit rechneten, dass es weltweit weniger Terroranschläge geben werde. › mehr

Gegen Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Trichet: Euro-Länder selbst verantwortlich für ihre Haushalte

Die Euro-Länder müssen nach Auffassung von Zentralbankchef Jean-Claude Trichet für ihre eigene Haushaltspolitik geradestehen. Die Währungsunion müsse Staaten aber auch erlauben, die Früchte einer soliden Politik zu ernten, verlangte Trichet am Donnerstagabend auf einer Konferenz in Helsinki, nur wenige Stunden nach dem formellen Beschluss über Finanzhilfen für Portugal. › mehr

2.000 Angehörige und Bekannte empfangen die Besatzung - Schatz möglicherweise vor Rückkehr Segelschulschiff "Gorch Fock" wieder zurück in Kiel

Nach mehr als acht Monaten ist das in die Kritik geratene Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" wieder zurück in der Heimat. Pünktlich um 10.00 Uhr machte das Dreimast-Schiff wieder am Marinestützpunkt in Kiel fest. Dort nahmen rund 2.000 Angehörige und Bekannte die 181 Männer und Frauen starke Stammbesatzung unter dem Kommando von Kapitän zur See Michael Brühn in Empfang. › mehr