Konjunktur

"Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa" FDP-Finanzexperte: Bis zu 40 Abgeordnete gegen Euro-Rettungsschirm

In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). › mehr

Überraschender Warnstreik beeinträchtigt Flugplan Flugausfälle und Verspätungen bei Easyjet in Berlin-Schönefeld

Ein Warnstreik am Flughafen Berlin-Schönefeld hat am Samstagmorgen zu Verspätungen und Flugausfällen bei der Airline Easyjet geführt. Mehrere Flüge wurden gestrichen, bei anderen kam es zu Verzögerungen. Betroffen waren unter anderem Verbindungen nach Italien und Spanien. Hintergrund sind festgefahrene Tarifverhandlungen. › mehr

"Ich erwarte, dass im Rahmen der Reform eine dezentrale Konzentration stattfindet" Wehrbeauftragter: Zahl der Standorte reduzieren

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat im Rahmen der Bundeswehrreform eine stärkere Konzentration der Standorte gefordert. "Ich erwarte, dass im Rahmen der Reform eine dezentrale Konzentration stattfindet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). › mehr
- Anzeige -

Neuer Vorsitzender begeistert Parteitag mit Einstandsrede - Auf Distanz zur Union Rösler: FDP wird liefern

Nach wochenlangen Querelen in der FDP hat der frisch gewählte Parteichef Philipp Rösler einen Neuanfang beschworen und entschlossenes Regierungshandeln angekündigt. "Ab heute wird die FDP liefern", sagte der neue Bundeswirtschaftsminister am Samstag in einer gefeierten Rede beim FDP-Parteitag in Rostock. › mehr

Die FDP besetzt zwei Ministerposten und das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag neu Steinmeier wirft neuer FDP-Führung "Geschacher mit Staatsämtern" vor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft der neuen FDP-Spitze um Philipp Rösler einen Missbrauch von Ministerämtern für den eigenen parteipolitischen Vorteil vor. "Es zieht einem die Schuhe aus, wie hier mit Staatsämtern geschachert wird. Die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass sich hier eine Partei den Staat zur Beute macht“, sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". › mehr

"Es kommt zu erheblichen Einschränkungen und Ausfällen" Lokführer streiken bei Berchtesgadener Land Bahn

Bei der Berchtesgadener Land Bahn (BLB) streiken erneut die Lokführer. Die Gewerkschaft GDL rief ihre Mitglieder dazu auf, ab Samstag um 7.00 Uhr die Arbeit niederzulegen. Der bayerische GDL-Bezirksvorsitzende Uwe Böhm sagte, sieben von zehn Schichten fielen aus. "Es kommt zu erheblichen Einschränkungen und Ausfällen." › mehr

"Wir lehnen auch die von manchen in der Union geforderte Revisionsklausel ab" Grüne warnen Regierung vor Tricks beim Atomausstieg

Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, den Atomausstieg unumkehrbar zu machen. "Wichtig ist, dass endlich eine verbindliche Jahreszahl für die Abschaltung des letzten AKW festgelegt wird, damit die elende Trickserei der vier Atomkonzerne mit der Übertragung von Strommengen ein Ende hat", sagte Fraktionschefin Renate Künast dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). › mehr

"Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen" Kauder: Koalition braucht eigene Mehrheit für Euro-Rettungsschirm

Die schwarz-gelbe Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden." › mehr

FDP-Chef Rösler kritisiert "Überbietungswettbewerb" in Atomdebatte Streit um Ende der Kernenergie geht weiter

Der Führungswechsel an der FDP-Spitze heizt die Atomdebatte in der schwarz-gelben Bundesregierung neu an. FDP-Chef Philipp Rösler kündigte auf dem Bundesparteitag der Liberalen am Samstag in Rostock an, seine Partei werde sich nicht an dem "Überbietungswettbewerb" für einen möglichst schnellen Abschied von der Kernenergie beteiligen. › mehr