Konjunktur

"Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren" Maas will Soli auch für Länder wie das Saarland

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Der neue FDP-Chef wirbt mit Volksweisheiten und Lebensgeschichten um das Vertrauen der Bürger Philipp Rösler und der Frosch

Gleich zu Beginn räumt der neue FDP-Chef auf mit dem Vorurteil, er sei für die Politik einfach zu nett. Dazu erzählt der 38-Jährige am Samstag auf dem Parteitag vom "Experiment mit dem Frosch", bei dem es eigentlich um die Gefahr einer langsamen Aushöhlung von Bürgerrechten geht. › mehr

Beitragserhöhungen darf es nicht geben Brüderle fordert Einführung eines Pflege-Riester

Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einführung eines Pflege-Riester gefordert und sich gegen Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Ich plädiere dafür, dass wir bei der Pflege eine kapitalgedeckte Finanzierung einbauen und nach dem Vorbild bei der Rente einen Pflege-Riester etablieren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). › mehr
- Anzeige -

Bundesaußenminister: "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr" Westerwelle: FDP muss auf der Seite Europas stehen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die FDP dazu aufgerufen, den Euro-Rettungsschirm nicht grundsätzlich infrage zu stellen. "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr", sagte der ehemalige FDP-Chef am Samstag auf dem Parteitag in Rostock. Es gelte, eigenen Interessen und die eigene Währung zu schützen. Dabei gehe Deutschland keine Risiken ein. › mehr

Die Partei hat in der Vergangenheit Fehler gemacht Lindner: Ab Montag kümmern wir uns um Deutschland

Die FDP will mit dem Parteitag in Rostock die Zeit der Personaldebatten und Machtkämpfe beenden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe): "Ab Montag ist die Selbstbeschäftigung vorbei. Dann kümmern wir uns wieder um Deutschland." › mehr

"Der Gesundheitsminister hätte längst reagieren sollen" Lauterbach: Zusatzbeitrag wird auf bis zu 70 Euro steigen

Nach der ersten Kassenpleite erwartet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, einen starken Anstieg der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung. "Ich gehe davon aus, dass der Zusatzbeitrag in den nächsten fünf Jahren auf 50 bis 70 Euro pro Monat steigen wird", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). › mehr

Stracke: "Die Restrukturierungskosten spielen nur noch 2011 eine Rolle" Opel-Chef Stracke rechnet für 2012 mit deutlichen Gewinnen

Der neue Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke will mit dem Unternehmen bereits in diesem Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben - allerdings vor Restrukturierungskosten. Für das kommende Jahr gehe er "von deutlichen Gewinnen aus. Die Restrukturierungskosten spielen nur noch 2011 eine Rolle", sagte Stracke der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". › mehr

Amtsinhaber Seipenbusch will nach fünf Jahren nicht mehr kandidieren Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden

Die Piratenpartei will auf einem heute beginnenden Parteitag im baden-württembergischen Heidenheim einen neuen Vorsitzenden wählen. Bisher hätten neun Parteimitglieder ihre Kandidatur für den Chefposten angekündigt, sagte ein Sprecher der Partei. Weitere spontane Bewerbungen seien jedoch immer noch möglich. › mehr

"Es gibt auch keinen Grund, sich die Zeiten vor der Föderalismusreform zurückzuwünschen" Widerstand in CDU gegen Schavans Pläne für Schulpolitik

Die Forderung von Bildungsministerin Annette Schavan nach mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer widersprach Schavans Plädoyer für eine Grundgesetzänderung. Dies sei nicht nötig, sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). › mehr