Die Bundeskanzlerin nennt die baltischen Staaten als positive Beispiele Merkel für Verbleib überschuldeter Mitgliedsstaaten in EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht auf einem Verbleib überschuldeter Staaten wie Portugal und Griechenland in der EU. "Wir dürfen die schwächsten Glieder der Gemeinschaft nicht einfach abstoßen, das liegt nicht im deutschen Interesse", sagte Merkel am Montag auf einer Podiumsdiskussion mit Schülern in Berlin. › mehr

Bis 2020 sollen eine Million Elektro- oder Hybridfahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein Trittin fordert stärkere Förderung der Elektromobilität

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert eine stärkere Förderung von Elektroautos. Wenn bis 2020 eine Million Elektro- oder Hybridfahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein sollten, sei ein Marktanreizprogramm erforderlich, sagte Trittin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die von der Bundesregierung geplante Vergünstigung bei der Kfz-Steuer reiche nicht aus. › mehr
- Anzeige -

CSU-Chef lehnt aber FDP-Forderung nach Abschaffung des Elterngelds ab Seehofer schließt weitere Steuerentlastungen nicht aus

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt weitere Steuerentlastungen nicht aus. Dieses Thema rücke wieder in den Mittelpunkt, wenn sich die positive Entwicklung der Wirtschaft als "nachhaltig und stabil" herausstelle, sagte Seehofer am Montag nach einem Treffen von CSU-Spitzenpolitikern in München. Allerdings habe die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang. › mehr

Forderung in der CDU nach allgemeinem Mindestlohn Logischer Schritt

In der CDU mehren sich Forderungen nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Der Mindestlohn der Zeitarbeit solle als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden, heißt es im Leitantragsentwurf für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten. › mehr

Weg frei für Fusion mit Deutscher Börse Nasdaq und ICE ziehen Angebot für Übernahme der NYSE Euronext zurück

Die US-Börsenbetreiber Nasdaq OMX und IntercontinentalExchange (ICE) haben ihr Angebot in Höhe von elf Milliarden Dollar (7,9 Milliarden Euro) für eine Übernahme der NYSE Euronext am Montag zurückgezogen. Sie hätten erkannt, dass sie für eine Übernahme nicht die Zustimmung der Regulierungsbehörde bekommen würden, hieß es zur Begründung. › mehr

Der SPD-Vorsitzende sieht derzeit auch keinen Anlass für eine Kandidatendebatte Gabriel mahnt in der K-Frage zur Geduld

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Eindruck entgegengetreten, dass der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich selbst als Kanzlerkandidat der Partei ins Gespräch gebracht hat. Steinbrück habe ihm versichert, dass dies nicht der Fall sei, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Für eine Kandidatendebatte gebe in der SPD derzeit auch keinen Anlass. › mehr

EdF war bis vor wenigen Monaten Großaktionär der EnBW EnBW-Vorstand wechselt zum französischen Stromkonzern EdF

EnBW-Vorstand Christian Buchel verlässt zum 31. Mai auf eigenen Wunsch den Energiekonzern. Er werde eine neue Aufgabe bei der Electricité de France (EdF) übernehmen, teilte die EnBW AG am Montag in Karlsruhe mit. Als Chief Operating Officer war Buchel seit Februar 2009 für die zentralen operativen Einheiten im EnBW-Konzern verantwortlich. › mehr