Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt weitere Steuerentlastungen nicht aus. Dieses Thema rücke wieder in den Mittelpunkt, wenn sich die positive Entwicklung der Wirtschaft als "nachhaltig und stabil" herausstelle, sagte Seehofer am Montag nach einem Treffen von CSU-Spitzenpolitikern in München. Allerdings habe die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang.
Seehofer schließt weitere Steuerentlastungen nicht aus
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt weitere Steuerentlastungen nicht aus. Dieses Thema rücke wieder in den Mittelpunkt, wenn sich die positive Entwicklung der Wirtschaft als "nachhaltig und stabil" herausstelle, sagte Seehofer am Montag nach einem Treffen von CSU-Spitzenpolitikern in München. Allerdings habe die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang.
Seehofer betonte, hierbei sei er mit der FDP "auf einer Linie". Dagegen lehnte er die Forderung der Liberalen nach einer Abschaffung des Elterngelds ab. Der CSU-Chef sagte auf die Frage, ob das Elterngeld bleiben werde: "Ja - es gibt Dinge, die kann man kurz beantworten."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Sonntag kritisiert, das Elterngeld habe sein Ziel nicht erreicht. Mit den dafür verwendeten vier Milliarden Euro könne man "viel Besseres tun", als Mitnahmeeffekte zu ermöglichen. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Kinderbetreuung.
dapd