Die Bundesregierung will bis 2013 eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung von Elektroautos bereitstellen. Direkte Kaufanreize lehnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin dagegen ab.
Steuerbefreiung statt Kaufanreize für Elektroautos
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will bis 2013 eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung von Elektroautos bereitstellen. Direkte Kaufanreize lehnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin dagegen ab. Sie stellte jedoch in dem "Regierungsprogramm Elektromobilität", das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, Steuerbefreiung und Erleichterungen für die Nutzer von Dienstwagen in Aussicht. Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) übergab der Bundesregierung ihren zweiten Bericht.
Bei dem Ziel, eine Million Elektroautos bis 2020 auf die Straßen zu bringen, soll es Merkel zufolge bleiben. Sie machte sich das Stufenprogramm der NPE zu eigen, das bis 2014 die Marktvorbereitung, bis 2017 den Hochlauf der Produktion und bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zum Ziel hat. Die NPE soll Merkel zufolge bis dahin jährliche Fortschrittsberichte liefern. Die Autoindustrie will in den kommenden vier Jahren zehn bis zwölf Milliarden Euro in die Entwicklung alternativer Antriebe stecken.
Elektroautos sollen für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Mit dem gesamten Förderpaket solle Deutschland Leitmarkt bei E-Autos werden, argumentierte die Kanzlerin, vermutlich mit Blick auf die Kritik der Autoindustrie an der Abwrackprämie in der Wirtschaftskrise, die zu weiten Teilen ausländischen Herstellern zugutegekommen war.
Darüber hinaus sollen Elektroauto-Fahrer bei Innenstadt-Parkplätzen privilegiert werden und möglicherweise Busspuren mitbenutzen dürfen, wie Merkel sagte. Die Bundesregierung selbst will bis 2013 zehn Prozent ihrer Dienstwagenflotte mit Elektroautos bestreiten. Merkel rechnete zu den förderwürdigen Fahrzeugen auch "Plug-in-Hybride" und Autos mit Reichweitenverlängerer. Beide Kategorien nutzen neben der elektrischen auch fossile Energien.
Angesichts der zurzeit noch hohen Preise und unklaren Wertentwicklung der Elektroautos sagte die Kanzlerin, als Märkte stünden zunächst Unternehmen und Dienstwagen im Fokus. So sollen neben der Kfz-Steuerbefreiung teure Dienstwagen mit Elektroantrieb bei der Berechnung des geldwerten Vorteils vergleichbaren herkömmlichen Fahrzeugen gleichgestellt werden.
Die NPE, ein Bündnis aus Industrie, Forschung und Bundesinstitutionen, hatte unter anderem zu zinsgünstigen Krediten als Kaufanreiz und einer Sonderabschreibung von 50 Prozent für gewerbliche Nutzer geraten.
Die Hauptverantwortung müsse bei der Wirtschaft und den Unternehmen selbst liegen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Merkel sagte, ein besonderer Schwerpunkt solle auf die Batterieforschung gelegt werden.
Die Opposition forderte dagegen eine stärkere Förderung von Elektroautos. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer reichten nicht. Trittin zufolge könnte der Kauf eines batteriebetriebenen Fahrzeuges mit 5.000 Euro gefördert werden. Es sei möglich, an anderer Stelle zu sparen. "Wir haben nämlich in Deutschland ein Dienstwagenprivileg. Das subventioniert große Geländewagen mit bis zu 20.000 Euro", sagte er.
Nach Ansicht des ADAC sind direkte Subventionen für den Kauf von Elektroautos unnötig. Entscheidend sei, dass die Autohersteller attraktive Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen auf den Markt bringen. Helfen könnten auch Sonderrechte für Parkplätze oder Busspuren, forderte ADAC-Präsident Peter Meyer am Montag.
Der Verkehrsclub VCD, der nicht an der NPE teilnahm, widersprach heftig. "Die Empfehlungen sind nicht geeignet, den Verkehr durch die intelligente Nutzung der Elektromobilität umweltverträglicher zu gestalten", sagte VCD-Bundesgeschäftsführerin Kerstin Haarmann. Hier hätten Automobil- und Strombranche "ihren Subventionsbedarf für bislang unterlassene Investitionen selbst zusammenschreiben" können.
Der deutsche Stromkonzern E.ON teilte mit, er wolle mehrere hundert Elektro-Kleinwagen vom Typ iOn beim französischen Hersteller Peugeot leihen. Es gehe dabei um einen Flottenversuch in der Nähe von Bremen, sagte die Konzernbeauftragte Ruth Werhahn der Nachrichtenagentur dapd am Rande einer Veranstaltung des "Tagesspiegels".
dapd