Konjunktur

Sitzung der ostdeutschen CDU-Fraktionschefs CDU will frühzeitige Reform des Länderfinanzausgleichs

Die CDU-Fraktionschefs der ostdeutschen Länder dringen auf eine schnelle Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen. Es müssten bessere Anreize geschaffen werden, um die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef André Schröder am Dienstag nach einer Sitzung der ostdeutschen CDU-Fraktionschefs in Potsdam. › mehr

Drittstärkste Kraft wären die Grünen CDU und SPD in Schleswig-Holstein laut Umfrage fast gleichauf

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegen CDU und SPD laut einer aktuellen Umfrage dicht beieinander. Wäre am Sonntag Landtagswahl, würde die CDU mit 33 Prozent stärkste Partei, wie eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und des NDR Schleswig-Holstein Magazins ergab. › mehr

Alle Benotungen von Studenten durch die Prüferin behalten aber ihre Gültigkeit Dozentin muss nach Plagiatsvorwürfen Lehrtätigkeit ruhen lassen

Nach der Aberkennung ihres Doktortitels wegen Plagiatsvorwürfen muss eine Dozentin der Fachhochschule (FH) Frankfurt sämtliche Tätigkeiten für die FH ruhen lassen. Alle Benotungen in Prüfungen, von Klausuren und Abschlussarbeiten durch die Hochschullehrerin behielten jedoch ihre Gültigkeit, teilte die FH-Leitung am Dienstag mit: "Dies ist für unsere Studierenden eine wichtige Nachricht." › mehr
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Zensus 2011: Gebäude- und Wohnungseigentümer melden sich online Rege Beteiligung

Beim Zensus 2011 nehmen Auskunftspflichtige besonders das Online-Meldeverfahren gut an. Eine Woche nach offiziellem Start der amtlichen Volkszählung registrierten sich bereits 2,8 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümer über das Internet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. › mehr

Künftig mit 66,3 Prozent Mehrheitseigner bei SpreeGas Gasag baut Stellung auf Brandenburger Gasmarkt aus

Der Berliner Energieversorger Gasag baut seine Stellung auf dem Gasmarkt in Brandenburg aus. Wie das Unternehmen am Dienstag ankündigte, wird es durch die Übernahme von Anteilen künftig mit 66,3 Prozent Mehrheitseigner bei SpreeGas. Dieses Unternehmen versorgt Kunden in Südbrandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. › mehr

Kurt Beck stellt sich am Mittwoch in Mainz der Wiederwahl Landtag wählt rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten

Am Mittwoch (18. Mai, 11.00 Uhr) tritt der am 27. März gewählte rheinland-pfälzische Landtag zum ersten Mal zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Der dienstälteste Regierungschef eines Bundeslandes in Deutschland, Kurt Beck (SPD), setzt bei seiner Wiederwahl auf die Stimmen von SPD und Grünen. › mehr

Friedrich: Es wird keine Grenzkontrollen in Deutschland geben Kategorisch ausgeschlossen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schließt die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen in Deutschland kategorisch aus. Die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union sei eine große Errungenschaft, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundespolizei in Potsdam. "Wir denken nicht daran, an dieser Errungenschaft irgendwas zu ändern." › mehr

Autokonzern übernimmt die Macht im Aufsichtsrat - Wolfsburg schickt fünf Topmanager ins Gremium Volkswagen ergreift bei MAN das Lenkrad

Der Volkswagen-Konzern regiert bei der störrischen 30-Prozent-Beteiligung MAN durch: Statt bisher drei will VW künftig fünf Topmanager in den Aufsichtsrat des Lastwagenherstellers schicken. Das geht aus der Kandidatenliste für die MAN-Hauptversammlung am 27. Juni hervor, die am Dienstag in München veröffentlicht wurde. › mehr

OLG lässt Anklage in der Polizeidatenaffäre zu - Verhandlung vor dem Landgericht Landau CDU-Abgeordneter Billen kommt doch vor Gericht

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen muss sich nun doch wegen der sogenannten Polizeidatenaffäre vor Gericht verantworten. Billen sei "der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Verletzung von Privatgeheimnissen hinreichend verdächtig", teilte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken am Dienstag mit. › mehr

CSU-Umweltarbeitskreis fordert Ausstiegsdatum 2020 im Atomgesetz Unterstützung für Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer bekommt in der Debatte über den Atomausstieg Unterstützung vom Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung seiner Partei. Dessen Vorsitzender Josef Göppel forderte am Dienstag, das Jahr 2020 als Ausstiegsdatum im neuen Atomgesetz festzuschreiben. Dieses Ziel sei "realistisch erreichbar". › mehr