Die CDU-Fraktionschefs der ostdeutschen Länder dringen auf eine schnelle Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen. Es müssten bessere Anreize geschaffen werden, um die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef André Schröder am Dienstag nach einer Sitzung der ostdeutschen CDU-Fraktionschefs in Potsdam.
CDU will frühzeitige Reform des Länderfinanzausgleichs
Potsdam/Magdeburg (dapd). Die CDU-Fraktionschefs der ostdeutschen Länder dringen auf eine schnelle Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen. Es müssten bessere Anreize geschaffen werden, um die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef André Schröder am Dienstag nach einer Sitzung der ostdeutschen CDU-Fraktionschefs in Potsdam. Mehreinnahmen aus einer gesteigerten Wirtschaftskraft dürften vor allem bei den Nehmerländern nicht vollständig gegengerechnet werden.
"Die neuen Länder profitieren zum jetzigen Zeitpunkt besonders stark von der Solidarität der Geberländer", sagte Schröder. Deshalb habe auch Sachsen-Anhalt ein besonderes Interesse daran, dass rechtzeitig vor dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eine sachliche Verständigung über die künftige Gestalt des Länderfinanzausgleichs beginne.
dapd