Konjunktur

Der Bundestag soll am 10. Juni über die weitere Beteiligung entscheiden Marine soll ein weiteres Jahr vor Libanon-Küste bleiben

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an dem internationalen Einsatz vor der Küste des Libanons beteiligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Fortsetzung der bewaffneten UNIFIL-Mission bis zum 30. Juni 2012. Dabei soll die personelle Obergrenze unverändert bei 300 Soldaten bleiben, wie Regierungssprecher Christoph Steegmans mitteilte. › mehr

Thüringens Justizminister Poppenhäger hält eine Quote für rechtlich möglich Justizminister befürworten gesetzliche Frauenquote

Die Justizminister der Länder haben sich mehrheitlich für eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft ausgesprochen. Dies sei grundsätzlich mit europäischem und deutschem Recht vereinbar, betonte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen am Mittwoch in Halle. › mehr

Als falsches Signal in Hochkonjunkturphase gesehen Ramsauer lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt direkte Kaufanreize für Elektroautos strikt ab. Sinnvoller sei es, steuerliche Anreize zu gewähren, sagte Ramsauer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Länder, die derzeit den Kauf von Elektroautos subventionierten, werde "bald die Puste ausgehen". › mehr
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Werbung für mehr internationale Verantwortung Wulff warnt Deutsche vor Rückzug in Wagenburgmentalität

Bundespräsident Christian Wulff hat für die Übernahme von mehr internationaler Verantwortung durch Deutschland geworben und vor dem Rückzug in eine Wagenburgmentalität gewarnt. Als Staatsoberhaupt halte er Kontakt in die ganze Welt und sehe, dass vieles nur international lösbar sei, sagte Wulff am Mittwoch in Hannover bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Niedersachsen. › mehr

Tognum-Führung empfiehlt Aktionären Annahme des verbesserten Angebots "Attraktive Prämie" - "Wertschaffend"

Die Führung des Motorenherstellers Tognum empfiehlt ihren Aktionären die Annahme des verbesserten Übernahmeangebots des Bieterduos Daimler und Rolls-Royce. Der jüngst um zwei auf 26 Euro aufgestockte Angebotspreis sei angemessen, teilten Vorstand und Aufsichtsrat in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwoch mit. › mehr

Der Bund verlangt von Projektträgern gegen Rechtsextremismus die Unterzeichnung der Klausel Stadt Leipzig stellt sich gegen Extremismusklausel

Im Streit um die sogenannte Extremismusklausel stellt sich jetzt auch die Leipziger Stadtverwaltung offiziell gegen das Bundessozialministerium und die Staatsregierung in Dresden. Die Klausel sei zu verstehen als "staatlicher Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement", teilte der zuständige Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan am Mittwoch in Leipzig mit. › mehr

Investition in einstelliger Millionenhöhe geplant Ryanair sieht Nachholbedarf in Fluggastbetreuung

Europas größte Billigfluggesellschaft Ryanair hat Schwächen in der Betreuung seiner Fluggäste eingeräumt. "Wir haben wenig Ausfälle und technische Probleme, aber wenn wir welche haben, dann kriegen wir das meist nicht auf die Reihe", sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary der "Financial Times Deutschland". "Unsere Kommunikation mit unseren Gästen ist dann schlecht." › mehr

Rösler: Keine Deckung der demografischen Lasten durch höhere Steuern und Beiträge Merkel dankt Wirtschaftsweisen für Bericht zur Rente mit 68 und 69

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Wirtschaftsweisen für deren Sonderbericht zur Rente mit 68 und 69 gedankt. Er sei eine "wertvolle und wichtige Grundlage" für die Regierungsarbeit, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei der Übergabe im Kanzleramt in Berlin. Die Regierung werde im Herbst Vorschläge auf Basis der demografischen Entwicklung machen. › mehr

Stegmans warnt zugleich vor voreiliger Debatte über Nachfolge für Strauss-Kahn Bundesregierung für Europäer an IWF-Spitze

Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, die Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch in Zukunft einem Europäer zu überlassen. Zugleich wandte sich Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch gegen eine voreilige Debatte über die Nachfolge des verhafteten IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn, dem Sexualstraftaten vorgeworfen werden. › mehr

Der europäische Haftbefehl wird von der Staatsanwaltschaft nicht anerkannt NS-Kollaborateur Faber wird nicht an Niederlande ausgeliefert

Der NS-Kollaborateur Klaas Carel Faber wird nicht an die Niederlande ausgeliefert. Das entschied die Münchner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch. Hintergrund ist der Behörde zufolge ein Beschluss des Oberlandesgerichts München, wonach die von den Niederlanden verlangte Auslieferung zur Strafverfolgung rechtswidrig sei. › mehr