Konjunktur

Bundesfinanzminister: "Christine Lagarde ist in der Sache und als Person hervorragend geeignet" Schäuble will Lagarde als Nachfolgerin von Strauss-Kahn

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die übrigen europäischen IWF-Mitglieder appelliert, sich auf die Französin Christine Lagarde als Nachfolgerin des zurückgetretenen IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn zu verständigen. "Mit Christine Lagarde, so sie sich dann entscheidet zu kandidieren, hätte Europa beste Chancen, den Posten wieder zu besetzen. › mehr

SPD-Chef: Derzeit ist Deutschland "nicht einmal Durchschnitt" Gabriel: Deutschland muss Spitze bei Bildungsausgaben werden

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben in Deutschland gefordert. Ziel seiner Partei sei, dass Deutschland bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Bildung an die Spitze der Industrienationen komme, sagte Gabriel am Samstag auf dem Landesparteitag der Saar-SPD in Saarbrücken. Derzeit sei Deutschland "nicht einmal Durchschnitt". › mehr
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Böhmer: "Gewiss kann sie uns als Brückenbauerin und Vorbild Erkenntnisse vermitteln" RTL-Moderatorin berät Bundesregierung in Integrationsfragen

RTL-Moderatorin Nazan Eckes wird künftig die Bundesregierung in Integrationsfragen beraten. "Gewiss kann sie uns als Brückenbauerin und Vorbild Erkenntnisse vermitteln", sagte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Eckes gehöre zu dem Kreis von Persönlichkeiten, die sie in den neu geschaffenen Integrationsbeirat berufen habe. › mehr

Vorschlag des Innenministers stößt auf Ablehnung FDP und SPD weisen Vorstoß zum Bundeswehreinsatz im Innern zurück

FDP und SPD lehnen die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ab, den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland zu ermöglichen. "Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung", sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz am Samstag in Berlin. › mehr

SPD-Generalsekretärin: Die Menschen brauchen Vertrauen und Sicherheit Nahles wirft Krankenkassen "sozialen Irrsinn" vor

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, im Skandal um die City BKK endlich tätig zu werden. "Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Menschen bräuchten Vertrauen und Sicherheit. › mehr

Kanzlerin legt sich nicht auf einen Atomausstieg bis 2022 fest Merkel begrüßt neues CSU-Konzept zur Energiewende

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Energiekonzept der CSU begrüßt. Hierbei handele es sich um einen "wesentlichen Beitrag" für die weitere Diskussion innerhalb der Berliner Koalition über die geplante Energiewende, sagte Merkel am Samstag am Rande der Klausur des CSU-Vorstands im oberbayerischen Kloster Andechs. › mehr

Bundesinnenminister: Für bestimmte Bedrohungslagen reichen die Mittel der Polizei nicht aus Friedrich für Einsatz der Bundeswehr im Inland

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen", sagte er. › mehr

NRW-Ministerpräsidentin: Es geht auch um die Akzeptanz der Demokratie Kraft fordert mehr Bildungsausgaben trotz Euro-Krise

Die milliardenschweren Euro-Rettungspakete dürfen nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht zulasten von Bildungsinvestitionen gehen. Der Euro sei wichtig, die Zukunft der Kinder aber erst recht, sagte die SPD-Landesvorsitzende am Samstag auf einem sogenannten Zukunftskonvent ihrer Partei in Oberhausen. Es gehe auch um die Akzeptanz der Demokratie. › mehr