Konjunktur

Vize-Landeschef: FDP darf sich nicht von der Union an die Wand spielen lassen Kritik aus Bayern-FDP an Röslers Vorgehen im Atomstreit

Aus der bayerischen FDP kommt offene Kritik am Vorgehen des neuen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler in der Debatte über den Atomausstieg. Der stellvertretende FDP-Landeschef Andreas Fischer mahnte am Donnerstag, die Zukunft der FDP hänge "von einer klaren Positionierung ab". Er fügte hinzu: "Das setzt voraus, dass wir uns nicht von der Union an die Wand spielen lassen." › mehr

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden auf knapp 32 Millionen Euro veranschlagt Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon

Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an dem internationalen Einsatz vor der Küste des Libanons beteiligen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin eine Fortsetzung der bewaffneten UNIFIL-Mission bis zum 30. Juni 2012 mit breiter Mehrheit. Zugleich wird die personelle Obergrenze unverändert bei 300 Soldaten belassen. › mehr
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Bundesfreiwillige fehlen Große Lücken

Der neue Bundesfreiwilligendienst stößt offenbar auf deutlich weniger Interesse als erwartet. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätische Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte dem Radiosender MDR info, bis jetzt gebe es schätzungsweise 500 fest entschlossene Interessenten. Ziel seien aber zehnmal so viel gewesen. Die Lücke werde man in diesem Jahr keinesfalls schließen können. › mehr

Regierungserklärung zum Atomausstieg im Bundestag - Opposition stimmt grundsätzlich zu Merkel schwört Deutschland auf "Herkulesaufgabe" ein

Mit Blick auf den Atomausstieg und die Energiewende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger auf gewaltige Anstrengungen eingeschworen. "Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe, ohne Wenn und Aber", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag im Bundestag. Gleichwohl könne Deutschland den Umbau schaffen und davon stark profitieren. › mehr

Im Rüsselsheimer Werk herrscht nach neuen Verkaufsgerüchten Unsicherheit Opelaner im Sonderangebot?

Jens Meyer zur Capellen hat sein Smartphone in der Hand, schaut konzentriert hinein. Über Online-Medien erfährt der Ingenieur im Opelwerk in Rüsselsheim von den neuen Verkaufsgerüchten. "Das hat mich schon überrascht", sagt er. Sorgen, dass ein Tauziehen wie vor zwei Jahren losgeht, macht er sich aber nicht. "Würde mich schon überraschen, wenn das Hand und Fuß hätte", sagt er zu den Gerüchten. › mehr

"Eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger soll eingeleitet werden" Koalitionsfraktionen fordern Bedingungen für Griechenland-Hilfe

Die Fraktionen von Union und FDP wollen die schwarz-gelbe Bundesregierung auffordern, neuen Finanzhilfen für Griechenland nur unter bestimmten Auflagen zuzustimmen. In dem Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es, neuen Hilfen dürfe nur zugestimmt werden, "wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird". › mehr

Zeitung: Ministerium warnt vor Mängeln Bundesregierung räumt Lücken bei Luftfrachtsicherheit ein

Mehr als ein halbes Jahr nach den gescheiterten Anschlägen mit Paketbomben aus dem Jemen sieht die Bundesregierung angeblich weiter Lücken bei der Luftfrachtsicherheit. Die "Financial Times Deutschland" berichtet, das Verkehrsministerium warne in einer Vorlage für den Bundestagshaushaltsausschuss davor, dass Terroristen von Mängeln in der deutschen Sicherheitsarchitektur profitieren könnten. › mehr

Kretschmann sieht keine schnelle Einigung Streit um "Stuttgart 21"-Baustopp

Im Streit um eine Verlängerung des Baustopps für "Stuttgart 21" rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht mit einer schnellen Entscheidung. "Ich glaube, dass es am Freitag noch zu keinem endgültigen Ergebnis kommen wird, denn die Bahn muss ihre Position erst einmal untermauern - und zwar schriftlich", sagte Kretschmann im Interview der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

"Die Bundeswehr ist gerade in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor" Länder pochen auf Mitspracherecht bei Standortschließungen

Bei der Bundeswehrreform dringen die 16 Bundesländer auf ein angemessenes Mitspracherecht bei der Schließung von militärischen Standorten. "Die Bundeswehr ist gerade in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), am Donnerstag in Berlin. › mehr