Bei der Bundeswehrreform dringen die 16 Bundesländer auf ein angemessenes Mitspracherecht bei der Schließung von militärischen Standorten. "Die Bundeswehr ist gerade in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), am Donnerstag in Berlin.
Länder pochen auf Mitspracherecht bei Standortschließungen
Berlin (dapd). Bei der Bundeswehrreform dringen die 16 Bundesländer auf ein angemessenes Mitspracherecht bei der Schließung von militärischen Standorten. "Die Bundeswehr ist gerade in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), am Donnerstag in Berlin. Welche Standorte bei der Verkleinerung der Bundeswehr aufgegeben werden, will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im September verkünden.
"Die Länder erwarten vom Bund, bei der Standortplanung nicht nur verteidigungspolitische, sondern auch strukturpolitische Aspekte zu berücksichtigen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Gerade in strukturschwachen Regionen sollte es bei Standortschließungen Konversionshilfen des Bundes geben. Zudem sollte der Bund nicht mehr benötigte Liegenschaften verbilligt an die Kommunen abgeben.
Die Länder regten für eine gerechte Lastenverteilung einen Schlüssel an, der sich an einer bestimmten Anzahl an Soldaten pro 1.000 Einwohnern orientieren soll. So könne man zu einem "ausgewogenen und austarierten Gesamtverfahren" kommen, sagte Haseloff. Er fügte hinzu, die Bundeswehr sollte bei ihrem Abschied von der Wehrpflicht auch nicht vergessen, dass gerade aus den neuen Bundesländern viele Freiwillige kämen. "Die Bundeswehr wäre schlecht beraten, sich dort überproportional zurückzuziehen."
Im Zusammenhang mit dem Aus für Wehrpflicht und Zivildienst riefen die Länder den Bund auf, sich auf stärkere finanzielle Hilfen einzurichten. Angesichts der erwarteten Steigerung der Studienanfängerzahlen hatte der Bund bereits Unterstützung bei den Kosten der Länder zugesagt.
dapd