Konjunktur

NRW-CDU-Fraktionschef gegen Komplettumzug der Regierung nach Berlin Laumann fordert im Bonn/Berlin-Streit Vertragstreue

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisiert die Debatte über einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. "Am Bonn-Berlin-Beschluss wird nicht gerüttelt. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet Vertragstreue", sagte Laumann am Donnerstag in Düsseldorf. › mehr

Antrag angekündigt Bayern strebt verbindliche Frauenquoten in Unternehmen an

Im Streit um verbindliche Frauenquoten strebt Bayern konkrete Zusagen der Unternehmen an. Dazu kündigte Frauenministerin Christine Haderthauer (CSU) in der "Leipziger Volkszeitung" einen entsprechenden Antrag für die an diesem Donnerstag im schleswig-holsteinischen Plön beginnende zweitägige Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister der 16 Bundesländer an. › mehr

"Jeder muss unabhängig von seiner finanziellen Situation angemessen wohnen können" Linke wollen Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Die Linken wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Der Anspruch auf eine Wohnung müsse für jeden vor Gericht einklagbar sein, sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Heidrun Bluhm, am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse für einen nachhaltigen Wohnungsbau eintreten. › mehr
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Staatsanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags vor Mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer ab August vor Gericht

In zwei Monaten steht in Frankfurt am Main erneut ein mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt teilte am Donnerstag mit, der Staatsschutzsenat habe das Hauptverfahren gegen Adnan V. eröffnet. Der Prozess soll am 12. August beginnen. Dem 25-Jährigen aus Offenbach wird unter anderem vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. › mehr

Seehofer für "harte Kriterien" im Fall Griechenland "Maximale Eigenanstrengungen" gefordert

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert von Griechenland "maximale Eigenanstrengungen" im Kampf gegen die Finanzkrise. Nur dann könne es Solidarität mit dem EU-Partner geben, sagte Seehofer der CSU-Zeitung "Bayernkurier". Er kündigte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview an: "Wir werden hier keinen Blankoscheck ausstellen, sondern harte Kriterien definieren." › mehr

Verfahren wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen Strahlenschutz-Chef fordert Lösung bei Suche nach Atommüll-Endlager

Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König, hat einen politischen Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland gefordert. Das Verfahren werde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und müsse deshalb über mehrere Legislaturperioden hinaus Bestand haben, sagte König am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. › mehr

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch zugunsten eines Autokäufers entschieden Bei erheblichen Mängeln am Neuwagen bleibt Rücktrittsrecht

Können erhebliche Mängel am Neuwagen nicht von der Werkstatt behoben werden, hat der Käufer grundsätzlich ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Stellt sich später heraus, dass der Fehler preisgünstig behoben werden kann, ändert das nichts mehr an der Rückabwicklung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. › mehr

Als Ziel für das Jahr 2011 nannte er einen Absatz von 2,2 Millionen Fahrzeugen Winterkorn: VW entwickelt neue Marken für China

Volkswagen will weiter auf dem chinesischen Markt wachsen und dafür auch zwei neue Marken entwickeln. VW-Chef Martin Winterkorn sagte dem Magazin "Auto Motor und Sport", den beiden chinesischen Joint Ventures FAW und Shanghai Volkswagen sei jeweils zugesagt worden, mit ihnen eine neue Marke zu entwickeln. › mehr

Reise in das afrikanische Land voraussichtlich nächste Woche Westerwelle verschiebt wegen Vulkan-Aschewolke Flug in den Sudan

Wegen eines Vulkanausbruchs in Eritrea hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch seine geplante Reise in den Sudan vorerst abgesagt. Wegen der Aschewolke hatte zuvor bereits Ethiopian Airlines Flüge in den Sudan, nach Dschibuti und den Norden Äthiopiens abgesagt. Der FDP-Politiker will das afrikanische Land nun Mitte nächster Woche besuchen. › mehr

"Es war eine kluge Regelung, Entscheidungsebenen für die Republik dezentral anzusiedeln." Bonner OB fordert sachlichere Debatte über Standort der Ministerien

20 Jahre nach dem Berlin-Bonn-Beschluss des Deutschen Bundestages fordert Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) eine sachlichere Debatte über die Zukunft der in seiner Stadt verbliebenen Bundesministerien. "Es war eine kluge Regelung, Entscheidungsebenen für die Republik dezentral anzusiedeln." › mehr