20 Jahre nach dem Berlin-Bonn-Beschluss des Deutschen Bundestages fordert Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) eine sachlichere Debatte über die Zukunft der in seiner Stadt verbliebenen Bundesministerien. "Es war eine kluge Regelung, Entscheidungsebenen für die Republik dezentral anzusiedeln."
Bonner OB fordert sachlichere Debatte über Standort der Ministerien
Bonn (dapd). 20 Jahre nach dem Berlin-Bonn-Beschluss des Deutschen Bundestages fordert Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) eine sachlichere Debatte über die Zukunft der in seiner Stadt verbliebenen Bundesministerien. "Es war eine kluge Regelung, Entscheidungsebenen für die Republik dezentral anzusiedeln.
Die Schwächen dieser Regelung liegen außerhalb des Gesetzestextes, wenn Menschen das Wohl Berlins und Brandenburgs vor das Wohl der Republik stellen", sagte Nimptsch angesichts der wiederholten Forderungen nach einem Komplettumzug der Ministerien nach Berlin.
Aus Bonner Sicht werde die Frage nach Verwaltungsreformen auf Bundesebene nicht als "Gefahr" wahrgenommen, betonte Nimptsch im Interview der Nachrichtenagentur dapd: "Wir stehen der Ausschöpfung von Effizienzpotenzialen nicht im Wege, sondern haben selbst ein großes Interesse daran." Allerdings sollten eventuelle Reformen vor dem Hintergrund des Bonn-Berlin-Gesetzes sinnvoll sein und beiden Städten für die nächsten Dekaden Planungssicherheit geben.
"Es ist zu fragen, welche Administrationseinheiten des Bundes in den nächsten 20 bis 30 Jahren dort sein sollten, wo man bestimmte Aufgaben erledigt haben möchte. Verwaltungseinheiten die sich zum Beispiel mit einer auf Umwelt, Gesundheit, Bildung und Ernährung orientierten Entwicklungspolitik beschäftigen, sollten sicher eher am Standort der Vereinten Nationen sein als in Berlin", sagte Nimptsch. Auch Verwaltungseinheiten, die sich mit der gemeinsamen europäische Verteidigungspolitik beschäftigen, gehören seiner Einschätzung nach eher nach Bonn mit seiner Nähe zu Brüssel.
Insgesamt sieht der Bonner Oberbürgermeister seine Stadt durch das Berlin-Bonn-Gesetz gestärkt: "Das Gesetz hat zu einem Strukturwandel der Region geführt. Sein besonderes Kennzeichen sind die miteinander verzahnten Standortfaktoren Wissenschaft, Wirtschaft, Internationales, Kultur und unsere Rolle als Bundesstadt. Wir sind jetzt die Deutsche Stadt der Vereinten Nationen, konnten uns im Bereich "Wissenschaft" stark entwickeln und belegen Platz 3 in der 'Börsenliga'."
dapd