Konjunktur

NRW-CDU-Fraktionschef gegen Komplettumzug der Regierung nach Berlin Laumann fordert im Bonn/Berlin-Streit Vertragstreue

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisiert die Debatte über einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. "Am Bonn-Berlin-Beschluss wird nicht gerüttelt. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet Vertragstreue", sagte Laumann am Donnerstag in Düsseldorf. › mehr

Antrag angekündigt Bayern strebt verbindliche Frauenquoten in Unternehmen an

Im Streit um verbindliche Frauenquoten strebt Bayern konkrete Zusagen der Unternehmen an. Dazu kündigte Frauenministerin Christine Haderthauer (CSU) in der "Leipziger Volkszeitung" einen entsprechenden Antrag für die an diesem Donnerstag im schleswig-holsteinischen Plön beginnende zweitägige Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister der 16 Bundesländer an. › mehr

"Jeder muss unabhängig von seiner finanziellen Situation angemessen wohnen können" Linke wollen Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Die Linken wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Der Anspruch auf eine Wohnung müsse für jeden vor Gericht einklagbar sein, sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Heidrun Bluhm, am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse für einen nachhaltigen Wohnungsbau eintreten. › mehr
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Staatsanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags vor Mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer ab August vor Gericht

In zwei Monaten steht in Frankfurt am Main erneut ein mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt teilte am Donnerstag mit, der Staatsschutzsenat habe das Hauptverfahren gegen Adnan V. eröffnet. Der Prozess soll am 12. August beginnen. Dem 25-Jährigen aus Offenbach wird unter anderem vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. › mehr

Seehofer für "harte Kriterien" im Fall Griechenland "Maximale Eigenanstrengungen" gefordert

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert von Griechenland "maximale Eigenanstrengungen" im Kampf gegen die Finanzkrise. Nur dann könne es Solidarität mit dem EU-Partner geben, sagte Seehofer der CSU-Zeitung "Bayernkurier". Er kündigte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview an: "Wir werden hier keinen Blankoscheck ausstellen, sondern harte Kriterien definieren." › mehr

Erstmals Reinhard-Mohn-Preis vergeben Merkel will mehr Bürgerbeteiligung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen ausgesprochen. Es gehe nicht darum, dass Politik fertige Entscheidungen präsentiere, sagte die CDU-Politikerin bei der Verleihung des "Reinhard Mohn Preises" der Bertelsmann Stiftung am Donnerstag in Gütersloh. › mehr

Vergütung wird doch nicht gekürzt - Boom flaut zu Jahresbeginn ab - Trotzdem gute Prognose für 2011 Auch nach dem 1. Juli die volle Solarstromförderung

Neue Solaranlagen werden auch nach dem 1. Juli ohne Abstriche gefördert. Die angekündigte Senkung der Vergütung fällt aus, wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag bestätigte. Hintergrund ist eine Delle beim Zubau neuer Photovoltaikanlagen zu Jahresbeginn. › mehr

Junger Mann soll Geld gespendet und Terror-Videos ins Internet gestellt haben Bundesanwälte fordern Haftstrafe für Terrorhelfer

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Terrorunterstützer hat die Bundesanwaltschaft für den 21-jährigen Angeklagten eine Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft gefordert. Im Verfahren vor dem Kammergericht Berlin sahen es die Ankläger am Donnerstag als erwiesen an, dass sich der türkischstämmige Deutsche des Werbens um Mitglieder terroristischer Vereinigungen im Ausland gemacht hat. › mehr

Bislang zu wenig investiert Oettinger: Investitionsbedarf in Energienetze von 200 Milliarden Euro

Der deutsche Ausstieg aus der Atomkraftenergie erfordert eine beschleunigte Modernisierung der Stromnetze, um einen höheren Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix zu ermöglichen. "Wir haben in den letzten 20 Jahren für den Ausbau und den Erhalt unseres Strom- und Gasnetzes zu wenig investiert", kritisiert der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger in der "Sächsischen Zeitung". › mehr