Konjunktur

Bundesinnenminister will Ergebnisse seines Hauses zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze vorlegen Innenminister beraten über Sicherheitsgesetze

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer heute beginnenden zweitägigen Frühjahrstagung in Frankfurt am Main vor allem über die Sicherheitsgesetze. Bundesinnenminister Friedrich will Ergebnisse seines Hauses zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze vorlegen und diese Beurteilung seinen Länderkollegen zur Verfügung stellen. › mehr

"Ich glaube nicht, dass wir sagen können: Der Spuk ist vorüber" Körting fordert Beibehaltung und Änderung der Anti-Terror-Gesetze

Im Streit über die Zukunft der zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze plädiert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für deren Beibehaltung. "Ich glaube nicht, dass wir sagen können: Der Spuk ist vorüber", sagte Körting am Dienstag dem RBB-Inforadio. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Lage nicht verbessert. › mehr
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Immense Schäden befürhtet - Wendung zur Gewalt kam für Polizei überraschend Polizei will nach "Stuttgart 21"-Krawallen Kurs beibehalten

Nach der Erstürmung einer Baustelle des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" am Montag will die Stuttgarter Polizei ihren bisherigen Kurs beibehalten. "Wir wollen keine Wasserwerfer einsetzen", sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle am Dienstag bei einer Begehung der Baustelle. Dennoch könne er dies angesichts gewaltbereiter Aktivisten nicht ausschließen. › mehr

Die ehrwürdige Ruperto Carola blickt zurück auf 625 Jahre Geschichte Deutschlands älteste Universität Heidelberg feiert

Wenn am Wochenende die Feiern zum 625 jährigen Jubiläum der Universität Heidelberg ihren Höhepunkt finden, dann wird viel von Tradition und Geschichte die Rede sein. Mit einem Festakt wird die Ruperto Carola am 25. Juni 2011 die vollständig sanierte und modernisierte Neue Universität wiedereröffnen. Dazu werden zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. › mehr

Verschleißerkrankungen und Brüche führen Statistik im Krankenhaus an 11.000 Patienten vermuten ärztliche Fehler

Rund 11.000 Kranke haben sich 2010 an die Ärztekammern wegen des Verdachts auf Behandlungsfehler gewandt. Bei 1.821 wurde ein solcher Fehler als Ursache für einen Gesundheitsschaden erkannt. Dies geht aus der Statistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurden. › mehr

Die FDP fordert von der CSU die Aufgabe des Widerstandes gegen niedrigere Zuwanderungshürden FDP wirft Seehofer "Doppelzüngigkeit" in Zuwanderungspolitik vor

Die FDP wirft der CSU "Doppelzüngigkeit" in der Zuwanderungspolitik vor. "Im Freistaat lockt Ministerpräsident Horst Seehofer längst aktiv ausländische Fachkräfte an, auf Bundesebene aber zieht er immer noch die rote Karte und übt sich in Abschottungsrhetorik", sagte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). › mehr

Das Gericht befasst sich mit einem Urteil des Landgerichts Potsdam Gerichtshof befasst sich mit nachträglicher Sicherungsverwahrung

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Straftäter wird von heute an in einem Verfahren am Bundesgerichtshof in Leipzig überprüft. Das Gericht befasst sich mit einem Urteil des Landgerichts Potsdam, das im vergangenen Jahr nachträglich die Sicherungsverwahrung eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters angeordnet hatte. › mehr

Die FDP wird das Thema "forcieren" Lindner rechnet mit Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode

FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einer raschen Einigung der Koalition auf Steuersenkungen. Diese würden "noch in dieser Legislaturperiode" umgesetzt, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die Union habe den Wählern eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft versprochen. Er gehe daher von einem Einvernehmen in der Koalition aus, sagte Lindner. › mehr

Schwer verletzter Zivilpolizist Staatsanwaltschaft ermittelt nach neuen "Stuttgart 21"-Protesten

Die Eskalation der Proteste gegen das Bauprojekt "Stuttgart 21" beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft. Im Zusammenhang mit einem schwer verletzten Zivilpolizisten sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt eingeleitet worden, sagte Staatsanwältin Claudia Krauth am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Stuttgart. › mehr