Konjunktur

Barroso wirbt um Konjunkturpaket - Nominierung Draghis ungewiss Griechenland dominiert den EU-Gipfel

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel sind am Donnerstag in Brüssel zahlreiche Konflikte aufgebrochen. Europäische Regierungschefs setzten die griechische Opposition unter Druck, dem neuen Sparpaket zuzustimmen. Doch Oppositionsführer Antonis Samaras lehnte ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vorab zu einem Siebener-Krisengespräch zum Thema Griechenland erwartet. › mehr

Für Gröhe "steht die Haushaltskonsolidierung klar an erster Stelle" CDU-Generalsekretär findet Steuerdebatte verfrüht

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Debatte über Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zwar sei es "wünschenswert", untere und mittlere Einkommen zu entlasten. "Allerdings steht die Haushaltskonsolidierung klar an erster Stelle", sagte Gröhe dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). › mehr

Brüderle fordert leichtere Zuwanderung für ausländische Fachkräfte Koalition beschließt Fachkräftekonzept

Das Kabinett hat am Mittwoch das Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen. Auf 32 Seiten enthält es eine Sammlung von Zielen und Maßnahmen, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doch schon werden in der Koalition Verbesserungsvorschläge laut. Die FDP will mehr Zuwanderung Hochqualifizierter, die CSU lehnt dies ab. › mehr
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Oppositionspartei kann vier Punkte zulegen - SPD verliert erneut - FDP sackt weiter ab Umfrage sieht CDU als stärkste Partei in Rheinland-Pfalz

Knapp drei Monate nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl ist die CDU einer Umfrage zufolge nunmehr die stärkste Partei in Rheinland-Pfalz. Wenn am Sonntag wieder gewählt würde, könnte die Oppositionspartei mit 38,0 Prozent der Stimmen rechnen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten "Rheinpfalz"-Trend der in Ludwigshafen erscheinenden Tageszeitung hervorgeht. › mehr

Regierungssprecher Seibert dementiert konkrete Pläne - Ministerpräsidenten kündigen Widerstand an Steuersenkung kommt - irgendwie, irgendwann oder auch nicht

In der Bundesregierung gibt keine festen Absprachen über Steuersenkungen. Anderslautende Berichte wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin zurück. Die Nachricht, es gebe eine konkrete Einigung über Steuersenkungen, hatte heftigen Protest ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten kündigten Widerstand im Bundesrat an. › mehr

Vorstand soll Antrag für den Parteitag beschließen - Kritik auch aus den eigenen Reihen CDU-Papier macht Hauptschule zum Auslaufmodell

Die CDU-Führung setzt sich für eine Abschaffung der Hauptschule ein. Stattdessen soll es ein Zwei-Wege-Modell mit Gymnasium und Oberschule in allen Ländern geben, wie es in einem Beschlussentwurf heißt, der im November auf dem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet werden soll. Gegen diese Pläne regte sich am Mittwoch allerdings auch aus den eigenen Reihen teils heftige Kritik. › mehr

Die EU-Kommission will das Energiesparen in Europa vorantreiben Oettinger legt Gesetzesentwurf zum Stromsparen vor

Die EU-Kommission will das Energiesparen in Europa vorantreiben. Für seine Pläne zur Energieeffizienz legt EU-Energiekommissar Oettinger heute einen Gesetzesentwurf vor. Damit sollen Energieunternehmen gezwungen werden, den Privathaushalten monatlich detaillierte Heizungs-, Strom- und Gasrechnungen zu schicken. So sollen die Kunden genau erfahren, was sie verbrauchen und wo sie sparen können. › mehr

Sportartikler will in die Anlage mit 55.000 Quadratmetern Fläche über 100 Millionen Euro investieren adidas baut neues Vertriebszentrum in Niedersachsen

Der Sportartikelhersteller adidas will im niedersächsischen Rieste nahe Osnabrück sein konzernweit größtes Vertriebszentrums errichten. Das Zentrum mit mehr als 200 festen Arbeitsplätzen solle ganz Westeuropa beliefern, teilte adidas am Mittwoch in Herzogenaurach mit. Der Sportartikler will in die Anlage mit 55.000 Quadratmetern Fläche über 100 Millionen Euro investieren. › mehr

Rhein: Der Nährboden für islamistischen Terrorismus Innenminister sagen Salafismus den Kampf an

Die Innenminister von Bund und Ländern haben dem sogenannten Salafismus den Kampf angesagt. Zur Abwehr von Gefahren dieser fundamentalistischen Strömung des Islams hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für Freitag einen Präventionsgipfel einberufen, wie der CSU-Politiker am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. › mehr