Konjunktur

Russe und mutmaßlicher Mittäter sollen an Tschechien ausgeliefert werden Terrorverdächtiger in Berlin festgenommen

Die Berliner Polizei hat als Rechtshilfe für Tschechien einen Terrorverdächtigen aus Russland festgenommen. Der 35-Jährige stehe im Verdacht, zwischen September 2008 und August 2010 die radikalislamische Organisation "Jamaat Shariat" unterstützt zu haben, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. › mehr

Driftmann drängt auch auf geringere Steuern für Unternehmen Industrie fordert Steuersenkung und Gewerbesteuerreform

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, hat Steuersenkungen als "die besten Konjunkturprogramme" bezeichnet. Er befürwortete im "Handelsblatt" (Freitagausgabe) insbesondere Verbesserungen bei der Kalten Progression und einen Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. › mehr

"Damit wäre das Thema dem Wettbewerb der Parteien entzogen" CSU-Wirtschaftspolitiker fordert allgemeinen Mindestlohn

Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kommen Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: "Wir sollten unbedingt das Thema Mindestlohn abräumen, das treibt doch die Leute um." › mehr
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"Für mich ist es viel dringlicher, dass wir unsere Haushalte konsolidieren" Lieberknecht kritisiert "Überschwang" der Steuerdebatte

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Debatte um Steuersenkungen erneut als verfehlt kritisiert. "Möglicherweise ist der Aufschwung, den wir ohne Zweifel haben, da zu einer Art Überschwang geworden", sagte die CDU-Politikerin dem Radiosender MDR "Info" am Donnerstag. "Für mich ist es viel dringlicher, dass wir unsere Haushalte konsolidieren." › mehr

"Allerdings ist der nun verhängte Hausarrest nicht akzeptabel" Steinbach sieht in Ais Freilassung Erfolg für Menschenrechte

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach sieht in der Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei "einen ersten Erfolg für die Menschenrechte in China". "Allerdings ist der nun verhängte Hausarrest nicht akzeptabel", fügte sie am Donnerstag hinzu. Der Umgang der chinesischen Behörden mit Ai Weiwei stehe exemplarisch für die massiven menschenrechtlichen Einschränkungen in China. › mehr

Bahn will bis 2015 rund zwei Milliarden Euro im Freistaat investieren IEC-Züge sollen wieder häufiger in Weimar halten

In Weimar sollen künftig wieder mehr ICE-Züge halten. Das sicherte Bahnchef Rüdiger Grube am Donnerstag bei einem Gespräch mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Erfurt zu. Einen Zeitpunkt nannte Grube nicht. Die SPD begrüßte die Ankündigung, verlangte aber, den Worten Taten folgen zu lassen. Die FDP plädierte für den Ausbau regionaler Bahnverbindungen. › mehr

Petra Merkel, Barbara Höll und Nils Schmid zugleich für Steuersenkungen bei Kleinverdienern SPD wirbt für höheren Spitzensteuersatz

In der Debatte über Steuersenkungen bringt die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel. "Ich finde Steuersenkungen gerade für die kleineren und mittleren Einkommen gut", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Petra Merkel (SPD), am Donnerstag im RBB-Inforadio. › mehr

Ab 3.30 Uhr sind die Lokführer zur Arbeitsniederlegung aufgerufen worden Lokführer bei AKN streiken erneut

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat am Donnerstag erneut den Betrieb bei der AKN Eisenbahn AG bestreikt. Ab 3.30 Uhr seien die Lokführer zur Arbeitsniederlegung aufgerufen worden, teilte die GDL in Hamburg mit. Ein Ende des Streiks werde gesondert bekannt gegeben. › mehr

"Die Zeit vager Floskeln und schwammiger Ankündigungen muss vorbei sein" Trittin: Deutschland muss Obamas Beispiel folgen

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, bis zum Sommer 2012 33.000 amerikanische Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Gleichzeitig forderte er, dass Deutschland nun nachziehen und spätestens bis zum Herbst einen konkreten Abzugsplan für die Bundeswehr in Afghanistan vorlegen müsse. › mehr

FDP-Führung reagiert mit Unverständnis - Europäische Liberale: Wechsel seit 2009 geplant Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin

Die FDP-Parteispitze reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der europäischen Liberalen, wonach die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments wird. Dieser Schritt habe Kopfschütteln hervorgerufen, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Parteiführung. › mehr