Konjunktur

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen am 27. und 28. Juni in Berlin Experte Sandschneider: Deutsch-chinesisches Treffen Grund für Ais Freilassung

Die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kommende Woche in Berlin sind nach Einschätzung von Experten der Hauptgrund für die Freilassung des Künstlers Ai Weiwei. So nehme China ein brisantes Thema vom Tisch, sagte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, am Donnerstag im dapd-Interview. › mehr

Der Linke-Vorsitzende Ernst kündigt Bundestagsinitiative an Linke: Rente mit 67 ist überflüssig

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst verlangt angesichts der guten Finanzlage der Rentenversicherung, die Rente mit 67 zu kippen. Die Erhöhung des Rentenalters werde "durch den Aufschwung endgültig überflüssig", sagte Ernst am Donnerstag. Er verwies auf Berechnungen, wonach der spätere Renteneintritt den Rentenbeitrag lediglich um einen halben Prozentpunkt senke. › mehr

Arbeitskräfte aus Spanien oder Portugal CSU-Generalsekretär: Keine Fachkräfte-Anwerbung außerhalb Europas

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plädiert für eine Ausweitung der Zuwanderungsregeln, allerdings nicht für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. "Wir brauchen keine Fachkräfte aus dem außereuropäischem Ausland, wenn sie aus Spanien oder Portugal kommen können, wo es hohe Arbeitslosenzahlen gibt", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr
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"Die Idee, sie loszuwerden zu wollen, ist das eine. Aber wohin, ist doch das andere" Gysi gegen Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält nicht viel von einer Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Stasiunterlagenbehörde in andere Bundeseinrichtungen. "Wenn ich sage, ich halte Leute für moralisch nicht einwandfrei, aber im Bundesinnen- oder Bundesjustizministerium haben sie doch Platz, ist das kompliziert", sagte Gysi in einem dapd-Interview. › mehr

BUND und BWE fordern Ausbau der Windenergie an Land Kein Gegensatz zwischen Umwelt- und Naturschutz

Gemeinsam fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Bundesverband Windenergie (BWE) von der Regierung eine bessere Förderung der Windenergie an Land. Dies sei die "zentrale Voraussetzung" für den Atomausstieg, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag in Berlin. › mehr

Das an der TU entwickelte Verfahren ist 50 Prozent billiger als das herkömmliche Verfahren TU Dresden wird für neue Füllmethode bei Pralinen ausgezeichnet

Für ein neuartiges Verfahren zum Füllen von Pralinen ist das Institut für Lebensmittel- und Bioverfahrenstechnik der TU Dresden ausgezeichnet worden. Die Wissenschaftler erhielten den IQ Innovationspreis Mitteldeutschland für ihre One-Shot-Verfahren, bei dem Schokolade und Füllung gleichzeitig, aber durch zwei konzentrische Düsen gepresst werden, wie die Hochschule am Donnerstag mitteilte. › mehr

Slowenische Verteidigungsministerin signalisiert Schmidt Bereitschaft zur Teilnahme Slowenien soll im künftigen EU-Hauptquartier in Ulm mitarbeiten

Slowenien soll eine größere Rolle in der Verteidigungspolitik der Europäischen Union übernehmen. Das sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, die er aus Anlass des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes besuchte. › mehr

Vor allem die geplante Abschaffung der Kalten Progression ist "ein ganz wichtiger Schritt" Industrie fordert besseres Steuersystem

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt grundsätzliche Änderungen am Steuersystem. Vor allem die geplante Abschaffung der sogenannten Kalten Progression sei "ein ganz wichtiger Schritt", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag im RBB-Inforadio. › mehr

Auf dem Programm stand auch ein Gespräch mit dem Gouverneur von Norddarfur, Yusif Kibir Westerwelle als erster deutscher Außenminister in Darfur

Als erster deutscher Außenminister ist Guido Westerwelle in die sudanesische Krisenregion Darfur gereist. Der FDP-Politiker landete am frühen Donnerstagnachmittag mit einer Militärmaschine in der Provinzhauptstadt El Fasher. Bei seinem dreistündigen Aufenthalt wollte er mit Vertretern der Vereinten Nationen über die aktuelle Lage beraten. › mehr