Konjunktur

Slowenische Verteidigungsministerin signalisiert Schmidt Bereitschaft zur Teilnahme Slowenien soll im künftigen EU-Hauptquartier in Ulm mitarbeiten

Slowenien soll eine größere Rolle in der Verteidigungspolitik der Europäischen Union übernehmen. Das sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, die er aus Anlass des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes besuchte. › mehr

Vor allem die geplante Abschaffung der Kalten Progression ist "ein ganz wichtiger Schritt" Industrie fordert besseres Steuersystem

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt grundsätzliche Änderungen am Steuersystem. Vor allem die geplante Abschaffung der sogenannten Kalten Progression sei "ein ganz wichtiger Schritt", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag im RBB-Inforadio. › mehr
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Auf dem Programm stand auch ein Gespräch mit dem Gouverneur von Norddarfur, Yusif Kibir Westerwelle als erster deutscher Außenminister in Darfur

Als erster deutscher Außenminister ist Guido Westerwelle in die sudanesische Krisenregion Darfur gereist. Der FDP-Politiker landete am frühen Donnerstagnachmittag mit einer Militärmaschine in der Provinzhauptstadt El Fasher. Bei seinem dreistündigen Aufenthalt wollte er mit Vertretern der Vereinten Nationen über die aktuelle Lage beraten. › mehr

Ex-Bundesinnenminister lässt Mitwirkung in möglicher unabhängiger Untersuchungskommission noch offen Baum findet Dresdner Funkzellenabfrage "völlig unangemessen"

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält die massenhafte Erfassung von Handy-Verbindungsdaten bei den Anti-Neonazi-Protesten im Februar in Dresden für "völlig unangemessen". Eine Demokratie lebe davon, dass sich Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, zu denen auch die Demonstrationsfreiheit gehöre, unbeobachtet und nicht behindert sähen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. › mehr

Kritik Hermanns an Vorgehensweise zu "Stuttgart 21" als "völlig unverständlich" zurückgewiesen Bahn verteidigt Zeitplan zur Stresstest-Veröffentlichung

Die Deutsche Bahn (DB) hat Kritik am geplanten Vorgehen bei der Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse zu "Stuttgart 21" zurückgewiesen. Die Projektpartner hätten sich auf den 14. Juli als Termin für die öffentliche Vorstellung und abschließende Bewertung geeinigt. Dem habe auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zugestimmt. › mehr

"Es gibt keinen einsichtigen Grund, auf die Gesetze zur Terrorabwehr zu verzichten" Dobrindt fordert Zustimmmung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangt von der FDP die Zustimmung zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Es gibt keinen einsichtigen Grund, auf die Gesetze zur Terrorabwehr und Datenvorratsspeicherung zu verzichten. Sie erhöhen die Sicherheit unserer Bürger", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Studenten hatten gegen die Inhalte protestiert Ministerium kritisiert "Stahlgewitter"-Interview

Der Skandal um ein Interview mit der rechtsextremistischen Band "Stahlgewitter" in der niedersächsischen Hochschulzeitschrift "Saitensprünge" zieht Kreise. Das Wissenschaftsministerium in Hannover kritisierte die Veröffentlichung am Donnerstag scharf und forderte das Präsidium der "Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover" zu einer Stellungnahme auf. › mehr

Dresden-Nazifrei ruft zur Massenklage auf - Abgeordnete und Journalisten legen Beschwerde ein Handydatenerfassung hat juristisches Nachspiel

Die massenhafte Erfassung von Handydaten während der Proteste am 19. Februar in Dresden wird ein juristisches Nachspiel haben. Das Bündnis Dresden-Nazifrei forderte am Donnerstag in Berlin alle Betroffenen auf, bei der Staatsanwaltschaft Dresden Auskunft über ihre gespeicherten Daten einzuholen, und eine rechtliche Prüfung beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. › mehr