Konjunktur

"Dieser Steuerbauch muss weg" Gysi gegen Steuergeschenke

Auch der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, fordert eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression beim Steuersatz. Allerdings will er sie durch einen höheren Spitzensteuersatz finanzieren, wie der Zeitschrift "Super Illu" in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview sagte. "Steuergeschenke können wir uns nicht leisten", sagte er. › mehr

Bundesfinanzminister sieht Einigung Europas nicht in Gefahr - Bankenverband verhandelt mit Regierung Schäuble lehnt Staatsgarantie für private Griechenland-Hilfe ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Staatsgarantie für die Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung ab. "Die Situation Griechenlands beherrschbar zu machen und zu stabilisieren, liegt nun wirklich im allereigensten Interesse aller Investoren", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Schuldenkrise Athens sei keine Gefahr für die Einigung Europas. › mehr

Alle müssten ihren Beitrag leisten Schäuble sieht Einigung Europas nicht in Gefahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die europäische Einigung auch angesichts der Finanzkrise für nicht gefährdet. "Der Grundgedanke der europäischen Einigung ist so überzeugend und so erfolgreich, dass ich die Sorge, er könnte scheitern, nicht habe", sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). › mehr
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Merkel Fehlverhalten in der Libyen-Frage vorgeworfen Rühe kritisiert Verteidigungsminister de Maizière

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe hat seinen Nachfolger Thomas de Maizière (beide CDU) wegen dessen Aussagen zum Libyen-Einsatz der NATO kritisiert. Ihn ärgere, "wenn der Verteidigungsminister die Verbündeten wegen Mangels an Munition kritisiert", sagte Rühe dem Magazin "Spiegel". › mehr

Abgeordnete kritisiert, die sich nach einer Rede des israelischen Präsidenten nicht erhoben hatten Ramelow beklagt antisemitische Stimmung bei den Linken

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: "Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken", sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht. › mehr

Nur geringe Zusatzinvestitionen notwendig - Landesregierung kritisiert Informationspolitik der Bahn "Stuttgart 21" hat Stresstest der Bahn bestanden

Das umstrittene Bahnhofs-Neubauprojekt "Stuttgart 21" hat den von der Schlichtung geforderten Stresstest der Deutschen Bahn bestanden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Sonntag aus dem Umfeld der Deutschen Bahn AG. Von der Bahn gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. › mehr

Siebenstündige kontroverse Debatte auf Sonderparteitag Grüne ringen sich Ja zum Atomausstiegsgesetz ab

Die Grünen wollen im Bundestag für den Atomausstieg bis 2022 stimmen. Dazu rang sich am Samstag nach siebenstündiger kontroverser Debatte ein Sonderparteitag durch. Denn eigentlich hält die Partei das Abschalten des letzten deutschen Kernkraftwerks bereits 2017 für möglich. › mehr