Konjunktur

Westerwelle: Handel mit China ist "enorme Chance" Keine Gefahr

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im Handel mit China eine "enorme Chance für die deutsche Wirtschaft". In dem Land entstünden gerade neue Mittelschichten, die ein großes Interesse an deutschen Qualitätsprodukten zeigten, sagte der FDP-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". China stelle keine Gefahr für Deutschland dar. › mehr

Nach Erfassung von mehr als einer Million Handy-Daten Dresdner Polizeipräsidenten muss wegen Handy-Daten-Affäre gehen

Wegen der massenhaften Erfassung von Handy-Daten in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch von seinem Posten abberufen worden. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Dresden am Rande einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses mit. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne "Informationsdefizite". › mehr

Streit um Überhangmandate SPD erwägt Klage gegen Pläne zur Änderung des Wahlrechts

Die SPD erwägt ein juristisches Vorgehen gegen die schwarz-gelben Pläne zur Wahlrechtsreform. Sollte es keinen Vorschlag geben, "der wirklich eine Überwindung der Überhangmandate vorsieht, dann werden auch wir einen Klageweg nicht ausschließen", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. › mehr
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Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn dagegen verteidigte die Steuersenkungspläne Beck: Steuersenkung käme Verfassungsbruch gleich

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat der FDP-Forderung nach Steuersenkungen in scharfer Form ein Absage erteilt. Wenn man jetzt die Steuern in einer Größenordnung von rund zehn Milliarden senken würde, dann würde "der Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen", sagte Beck am Montag im SWR. › mehr

Bei einem Treffen vor sechs Monaten soll es nur um einen Erfahrungsaustausch gegangen sein Fraport dementiert Gerüchte um Kooperation mit Flughafen Hahn

Der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport, strebt entgegen eines Zeitungsberichts keine Kooperation mit dem Hunsrück-Flugplatz Hahn an. Es gebe keine Gespräche mit der Frankfurt-Hahn GmbH über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Frachtabwicklung, teilte der Konzern am Montag in Frankfurt am Main mit und dementierte damit einen entsprechenden Bericht im "Handelsblatt". › mehr

Impulspapier vorgestellt Kardinal Marx für Schuldentilgung statt Steuersenkungen

Die Deutsche Bischofskonferenz kritisiert die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Steigende Staatseinnahmen sollten zur Schuldentilgung verwendet werden, sagte der Münchener Erzbischof Kardinal Reinhard Marx am Montag in Berlin. Er stellte dort ein Impulspapier der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema Chancengerechtigkeit vor. › mehr

Harsche Kritik an der Rede Pawelkas Niedersachsen stellt Zuschuss für Schlesiertreffen infrage

Nach der umstrittenen Rede des Vorsitzenden der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, stellt Niedersachsen seine Zuschüsse für das künftige Schlesiertreffen infrage. Das Innenministerium in Hannover kündigte am Montag an, man werde sich "kritisch mit der Landsmannschaft über die Äußerungen von Herrn Pawelka auseinandersetzen". › mehr

"Besser als die Jungspunde von Schwarz-Gelb ist Steinbrück allemal" SPD-Linke freundet sich mit Steinbrücks Kanzlerkandidatur an

Die SPD-Linke sieht den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als möglichen Kanzlerkandidaten. "Steinbrück ist gerade in Sachen Finanzkrise ein sehr deutlicher Kontrast zu einer irrlichternden Kanzlerin Merkel", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, am Montag der "Financial Times Deutschland" (Onlineausgabe). › mehr

Hauptversammlung in München - Widerstand gegen VW-Mehrheit im Aufsichtsrat des Lastwagenbauers MAN-Chef wirbt für Schulterschluss mit VW und Scania

MAN-Chef Georg Pachta-Reyhofen hat auf der Hauptversammlung des Lastwagen- und Maschinenbaukonzerns für eine Partnerschaft mit Volkswagen und Scania geworben. Nach dem Übernahmeangebot von VW werde MAN wohl "Teil eines größeren Ganzen" werden, sagte der Vorstandsvorsitzende am Montag vor den Aktionären in München und betonte die Chancen einer engen Zusammenarbeit. › mehr

Regelmäßig über die Entwicklung des Stresstestes in Kenntnis gesetzt Bahn weist Vorwürfe von Hermann zum Stresstest zurück

Die Deutsche Bahn hat den Vorwurf des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) zurückgewiesen, das Land sei nicht ausreichend über den Stresstest zu "Stuttgart 21" informiert worden. Vielmehr seien die Projektpartner und damit auch das Land Baden-Württemberg regelmäßig über die Entwicklung des Stresstestes in Kenntnis gesetzt worden, teilte die Bahn in Berlin mit. › mehr