Konjunktur

Kauder kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger Streit um die Vorratsdatenspeicherung dauert an

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ermahnt, zügig ein tragfähiges Konzept zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es sei ein "bemerkenswerter Vorgang", wenn eine Bundesjustizministerin von der EU-Kommission aufgefordert werde, sich an Recht und Gesetz zu halten, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. › mehr

CDU und FDP glauben an vorzeitiges Ende der Koalition Rot-Grün in NRW nach WestLB-Eklat unter Druck

Die Opposition in Nordrhein-Westfalen spekuliert nach dem WestLB-Eklat auf ein vorzeitiges Ende der rot-grünen Minderheitsregierung. Das bisherige Regierungsmodell sei "an ein Ende gekommen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke am Montag in Düsseldorf. SPD-Fraktionschef Norbert Römer kündigte hingegen eine Fortsetzung der Koalition an. › mehr

Bundeswehr: Alte Datensammlung - Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen De Maizière: Bundeswehr ist nicht Europas ineffizienteste Armee

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die Bundeswehr die ineffizienteste Armee der westlichen Allianz sei. Das hatte die "Wirtschaftswoche" in ihrer jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtet. De Maizière sagte am Montag in Berlin, das Ergebnis der Studie sei "falsch". › mehr
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Finanzplanung bis 2015 wird am Mittwoch beraten Schäuble will ohne Sparvorschläge keine Steuerentlastung mitmachen

Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen. Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor, wie das nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. › mehr

Skepsis auch bei CDU-Ministerpräsidenten - Schäuble fordert offenbar Gegenfinanzierung Opposition kritisiert "miesen Deal" für Steuersenkungen

Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Steuersenkungen ab 2013. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einer "Luftbuchung", die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch von einem Versuch, "die FDP künstlich am Leben zu erhalten". Die SPD verlangte Vorschläge, wie die Entlastungen gegenfinanziert werden sollen. › mehr

Schadenersatzklage endet mit Vergleich Frühere Vulkan-Manager müssen zahlen

Eine Schadenersatzklage gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder des 1996 in Konkurs gegangenen Bremer Vulkan-Konzerns ist mit einem Vergleich beendet worden. Die Beklagten erklärten sich bereit, an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) Beträge zwischen 10.000 und 80.000 Euro zu zahlen, wie das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen am Montag mitteilte. › mehr

Sohn des letzten Kaisers von Österreich stirbt im Alter von 98 Jahren Trauer um Otto von Habsburg

Otto von Habsburg, der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn, ist tot. Der frühere CSU-Europaabgeordnete und Ehrenpräsident der Internationalen Paneuropa-Union starb am frühen Montagmorgen im Alter von 98 Jahren in seinem Haus in Pöcking am Starnberger See, wie seine Sprecherin mitteilte. › mehr

"Man muss auch Gegenfinanzierungsvorschläge nennen" Poß lehnt Steuersenkungspläne der Regierung ab

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab 2013 erneut abgelehnt. "Weil wir keine Steuersenkung auf Pump machen sollten", sagte Poß am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es würden in diesem Jahr auf Bundesebene schon fast 30 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, das sei "eine ungedeckte Rechnung". › mehr

Aufsichtsrat berät am Nachmittag Telekom will angeblich ein Frauentrio für den Vorstand

Vor gut einem Jahr verordnete Telekom-Chef René Obermann dem Bonner Telekommunikationsriesen als erstem DAX-Konzern eine Frauenquote. Jetzt will der Manager den Worten offenbar Taten folgen lassen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) sollen im bislang rein männlich besetzten Konzernvorstand künftig drei der sieben Leitungsposten mit Frauen besetzt werden. › mehr