Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen. Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor, wie das nachrichtenmagazin "Focus" berichtet.
Schäuble will ohne Sparvorschläge keine Steuerentlastung mitmachen
München (dapd). Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen. Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor, wie das nachrichtenmagazin "Focus" berichtet.
Spielräume könnten sich deshalb nur durch zusätzliche Einsparungen sowie den Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer ergeben, berichtet das Magazin aus dem Umfeld des Ministers. Ohne Sparvorschläge im Etat wolle der Bundesfinanzminister keine Steuerentlastung mitmachen. Schäubles Ziel bleibe, das Defizit weiter zu verringern. 2014 und 2015 muss er dafür auch nach der eigenen Planung noch jeweils 4,8 Milliarden Euro streichen.
dapd