Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Steuersenkungen ab 2013. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einer "Luftbuchung", die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch von einem Versuch, "die FDP künstlich am Leben zu erhalten". Die SPD verlangte Vorschläge, wie die Entlastungen gegenfinanziert werden sollen.
Opposition kritisiert "miesen Deal" für Steuersenkungen
Berlin (dapd). Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Steuersenkungen ab 2013. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einer "Luftbuchung", die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch von einem Versuch, "die FDP künstlich am Leben zu erhalten". Die SPD verlangte Vorschläge, wie die Entlastungen gegenfinanziert werden sollen. Eine ähnliche Forderung erhebt auch das Bundesfinanzministerium. Widerstand droht der Koalition zudem aus CDU-geführten Bundesländern.
Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Wochenende darauf verständigt, die Steuern und Sozialabgaben zum Jahresbeginn 2013 zu senken. Details, insbesondere die Summe der geplanten Erleichterungen, stehen allerdings noch nicht fest.
Grünen-Chef Özdemir sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei ein "verantwortungsloser Umgang mit Steuerzahlergeld, dass für die Wiederbelebung einer Partei im Wahljahr 2013 Milliarden zum Fenster rausgeworfen werden sollen". Das Geld werde an anderer Stelle dringend gebraucht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-"Morgenmagazin", wer die Menschen entlasten wolle, müsse die Sozialabgaben und nicht die Steuern senken.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Steuereinigung als Hammer. "Für wie blöd hält diese schwarz-gelbe Restregierung die Menschen in diesem Land?", fragte sie. Roth sprach von einem "miesen Deal" der Koalition. Die Einigung erscheine als "Überlebenspaket für eine siechende FDP".
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, kennzeichnete den Beschluss ebenfalls als Versuch, die Liberalen "künstlich am Leben zu erhalten". Verantwortungsvolle Haushaltspolitiker könnten über die Verabredung "nur den Kopf schütteln", sagte Lötzsch der Nachrichtenagentur dapd. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß lehnte die Steuersenkungspläne ebenfalls ab, "weil wir keine Steuersenkung auf Pump machen sollten". Poß forderte im ARD-"Morgenmagazin": "Man muss auch Gegenfinanzierungsvorschläge nennen." Die SPD-geführten Länder würden Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen.
Mit seiner Forderung nach einer Gegenfinanzierung liegt Poß auf einer Linie mit dem Bundesfinanzminister. Im Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sind nach Angaben aus Ministeriumskreisen bislang keine Steuersenkungen eingeplant. Spielräume könnten nur durch zusätzliche Einsparungen sowie der Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer bringen, berichtete der "Focus" unter Berufung auf Schäubles Umfeld. Ohne Sparvorschläge im Etat wolle der CDU-Politiker keine Steuerentlastung mitmachen.
Auch bei CDU-Landespolitikern stieß die Koalitionsverabredung auf Skepsis. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, sein Land habe "keinerlei Spielräume", um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier sagte, die Länder "können sich das nicht leisten, da muss man drüber reden, wie es gehen soll."
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), sie verstehe nicht, "warum sich die Bundesregierung an solchen Fronten verkämpft". Es bedürfe "keines Nachweises der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch diese irrlichterne Steuersenkungsdebatte". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dem Radiosender MDR Info, es gebe auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen.
dapd