Die internationale Finanzkrise belastet die Bayerische Landesbank (BayernLB) mit 4,3 Milliarden Euro. Das teilte das Geldinstitut bei seiner Bilanzpressekonferenz mit.
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Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Weg für eine staatliche Garantie für die Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) frei gemacht. Das Gremium ermächtigte mit den Stimmen der CSU die Staatsregierung, verschiedene Modelle zu prüfen.
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Die CSU hat ein Konzept für Steuersenkungen vorgelegt, nach dem die Steuerlast um 28 Milliarden Euro sinken soll. Das Bundesfinanzministerium lehnt die Pläne strikt ab. Das Handwerk hält sie für erreichbar.
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Bundespräsident Horst Köhler hat im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzmarktkrise scharfe Kritik an den Banken geübt und schlägt Lösungen zur besseren Kontrolle vor.
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Steuersenkungen oder niedrigere Sozialabgaben, das ist die Frage. Was das richtige Konzept ist, darüber streiten die Spitzen der Großen Koalition.
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Vor der Koalitionsrunde am Mittwochabend im Kanzleramt pocht die CSU auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Parteichef Huber betonte, von diesem Plan bringe die CSU niemand ab. Die SPD wehrt sich dagegen.
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Die Bundesregierung baut ihre Technologieförderung für kleine und mittlere Unternehmen aus. Das zum 1. Juli in Kraft tretende Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zielt vor allem auf Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten ab.
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In der Haushaltsdebatte des Bundestages ist es zu dem erwarteten Schlagabtausch über die Politik der Großen Koalition gekommen. Die Opposition warf der Bundesregierung schwere Fehler vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Attacken zurück.
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Die Reform der Erbschaftsteuer bleibt ein Zankapfel in der Großen Koalition: Erst am Wochenende hatten sich Union und SPD angenähert. Nun stellt die Union ihre Zustimmung in Frage.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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