Die Städte und Gemeinden in Deutschland befürchten in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Das prognostizierte Minus ist damit um fast 50 Prozent höher als in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003.
Kommunen befürchten für 2010 Rekorddefizit
Die Gründe für die prekäre finanzielle Lage der Kommunen sieht die Präsidentin des Deutschen Städtetags und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth in den gesunkene Steuereinnahmen in der Wirtschaftskrise und gleichzeitig steigenden Sozialkosten. Der Städtetag fordert daher vom Bund eine Entlastung bei den Sozialausgaben.
"Unsere Annahme, dass die Finanzkrise zeitversetzt in den Kommunen ankommt, hat sich bestätigt", sagte Roth. Auch für die Jahre 2011 und 2012 erwartet der Städtetag zweistellige Milliardendefizite.
Im Krisenjahr 2009 hätten die Kommunen mit einem Minus von zehn Prozent im Vergleich zu Bund und Ländern den stärksten Einbruch bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssen. Vor allem die Einnahmen durch die Gewerbesteuer seien betroffen, sagte Roth. Manche Städte müssten hier einen Rückgang von bis zu 40 Prozent zu verkraften.
Gleichzeitig seien die Sozialausgaben der Kommunen, etwa für die Unterkunft von "Hartz-IV"-Empfängern, auf 40 Milliarden Euro angestiegen. Sie lägen nun beinahe doppelt so hoch wie noch kurz nach der Wiedervereinigung, sagte Roth. Soziale Leistungen machen demnach inzwischen fast ein Viertel der kommunalen Ausgaben aus.
Wegen der schwierigen Finanzlage müssten immer mehr Kommunen kurzfristige Kredite aufnehmen, sagte die Städtetags-Präsidentin. Viele Städte und Gemeinden verschuldeten sich so weiter. Das Volumen der kommunalen Kassenkredite betrage inzwischen 33,8 Milliarden Euro und sei allein in den ersten neun Monaten 2009 um vier Milliarden Euro gestiegen.
Ein Teufelskreis
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, sieht die Kommunen daher in einem "Teufelskreis". Auch strenge Sparmaßnahmen könnten ihnen nicht mehr helfen, weil sie die Standortqualität und damit die Wirtschaftskraft der Orte zerstörten. Roth und Articus forderten daher vom Bund eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben. Zudem sollten die Kommunen an der Kostenfolgenabschätzung neuer Leistungsgesetze des Bundes beteiligt werden, sagte Articus.
Der Städtetag lehnt auch die derzeit von den Gewerkschaften geforderten Tariferhöhungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ab. "Diese Forderung können wir so überhaupt nicht akzeptieren", sagte Roth. Selbst jeder Abschluss in einer Größenordnung von zwei bis drei Prozent werde die Kommunen weiter in die Verschuldung treiben.
Auch Mindereinnahmen durch weitere Steuersenkungen könnten die Städte nicht verkraften, warnte die CDU-Politikerin Roth. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte die Bundesregierung auf, "ihre fehlerhafte Steuerpolitik" zu beenden. Weitere Änderungen dürften nicht mehr zulasten der Kommunen gehen, dies gelte insbesondere für die Gewerbesteuer.
Der finanzpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Axel Troost, forderte von der Bundesregierung Soforthilfen für die notleidenden Gemeinden sowie eine Gemeindefinanzreform. Der Deutsche Städtetag ist der größte kommunale Spitzenverband. In ihm haben sich rund 4.300 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.
Lisa Caspari/ddp