Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich nach einem Zeitunsbericht auf Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verständigt.
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Noch in diesem Sommer soll nach dem Willen der Koalition eine kundenfreundlichere Regelung für die umstrittenen Forderungsverkäufe von Immobilienkrediten in Kraft treten.
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Über die Reform der Erbschaftsteuer wird in der Großen Koalition wieder offen gestritten. SPD-Chef Kurt Beck kritisierte die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Jürgen Rüttgers (CDU), dass sein Bundesland die Reform in der jetzigen Form im Bundesrat ablehnen werde.
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Die Union erhöht im Streit um die Erbschaftsteuerreform den Druck auf den Koalitionspartner. Es werde eine "deutlich bessere Lösung geben als jetzt auf dem Tisch liegt", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Bundesregierung und Banken haben sich auf ein neues Rettungspaket für die in Geldnot geratene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate geeinigt. Außerdem wird der deutsche Staat eine Garantie für alle privaten Spareinlagen der Bürger übernehmen.
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Die Verhandlungen über die Erbschaftsteuerreform stehen auf der Kippe. Union und SPD konnten sich wieder nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen und vertagten ihre Gespräche erneut.
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Als erste Bundestagspartei hat die SPD neue "Verkehrsregeln" für die internationalen Finanzmärkte entworfen. 14 Maßnahmen sollen aus Sicht der Sozialdemokraten nun für mehr Stabilität der Märkte sorgen.
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Der Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer wackelt angeblich wieder. Möglicherweise ist die CSU gezwungen, das Vorhaben im Bundesrat abzulehen.
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