Bei den Steuereinnahmen ist einem Zeitungsbericht zufolge erstmals in diesem Jahr ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Die Steuereinnahmen stiegen im April um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
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Die EU hat sich auf einen milliardenschweren Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro verständigt. Mit insgesamt 750 Milliarden Euro wollen Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) angeschlagenen EU-Staaten unter die Arme greifen. Die von Deutschland zur Verfügung gestellten Bürgschaften könnten dabei bis zu 147,6 Milliarden Euro umfassen. Der Schutzschirm setzt sich dabei aus drei Teilen zusammen:
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Eine Erhöhung der Mehrwersteuer auf bis zu 25 Prozent hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, gefordert. Das brächte dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen.
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Im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm werden zwei Modelle diskutiert, die Banken stärker an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dabei geht es zum einen um die umfassende Finanztransaktionssteuer und zum anderem um die auf Bankenumsätze begrenzte Finanzaktivitätssteuer.
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Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen die Finanzmarktakteure international stärker an den Kosten der Krise beteiligen. Offen bleibt allerdings, ob die Koalition eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer favorisiert.
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Vor der Bundestags-Entscheidung über das Rettungspaket für die Euro-Zone werden Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer immer lauter. Die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel – auch aus den eigenen Reihen – nimmt zu.
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Der Euro bleibt trotz des milliardenschweren Rettungspakets unter erheblichem Druck. In der Nacht zum Montag fiel die Gemeinschaftswährung auf den tiefsten Stand seit vier Jahren und wurde nur noch zu 1,2234 Dollar gehandelt. Am Montagmittag notierte der Euro wieder etwas fester bei 1,2355 Dollar.
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Die KfW Bankengruppe hat zum 11. Mai 2010 die Zinsen ihrer Förderprogramme gesenkt. In den meisten ERP- und KfW-Förderprogrammen wurden die Zinsen um durchschnittlich 20 Basispunkte herabgesetzt.
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Das Abrücken der Bundeskanzlerin von Steuersenkungen findet Zustimmung beim Steuerzahlerbund und bei der CSU. Gefordert wird eine "schonungslose Sparpolitik".
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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Mitreden können.