Der Haushaltsausschuss des Bundestages will 115 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer Energien freigeben. Das Finanzministerium beabsichtigt die Aufhebung der Haushaltssperre und hat den Haushaltsausschuss des Bundestags um Einwilligung gebeten. Erwartet wird, dass die Haushälter dem Ansinnen zustimmen werden.
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Der Bund soll 2011 rund zwölf Milliarden Euro oder vier Prozent weniger ausgeben können als im laufenden Jahr. Das Bundeskabinett beschloss den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Sparhaushalt für das nächste Jahr.
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Trotz steigender Steuereinnahmen verordnet Finanzminister Wolfgang Schäuble der Bundesregierung für die nächsten Jahre einen strikten Sparkurs. Wie aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und dem Finanzplan bis 2014 hervorgeht, sollen im kommenden Jahr nur noch 57,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.
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Deutschland will nach dem Scheitern des G20-Gipfels in Toronto eine Finanzmarktbesteuerung auf europäischer Ebene durchsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte im Bundestag an, man werde sich jetzt mit dem Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer an die belgische EU-Ratspräsidentschaft wenden.
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Das Finanzdefizit der öffentlichen Haushalte in Deutschland hat im ersten Quartal 2010 deutlich zugenommen. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben führten laut dem Statistischen Bundesamt bei den öffentlichen Etats einschließlich der Extrahaushalte zu einem Haushaltsloch von 47,3 Milliarden Euro.
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Die schwarz-gelbe Koalition stellt die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll sich der Koalitionsausschuss im September damit befassen. Auch der ermäßigte Satz auf Handwerkerleistungen könnte betroffen sein.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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Mitreden können.