Debatte um Hartz IV Mehr Geld oder Gutscheine?

Von "allmählich überfällig" bis "problematisch" reichen die Meinungen quer durch das politische Spektrum zu den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Hartz IV-Neuregelungen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) arbeitet derzeit an einer weitreichenden Reform der Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. › mehr

CSU-Mittelstands-Union Deutschlandfonds auslaufen lassen

Die Wirtschaftsverbände erhalten in der Debatte um den Deutschlandfonds wenig Unterstützung. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, plädiert für ein schrittweises Auslaufen des Hilfspakets. › mehr
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Auslaufen des Deutschlandfonds Wirtschaft fordert weitere Staatshilfen

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände fürchten trotz der anziehenden Konjunktur einen Engpass bei der Kreditversorgung im nächsten Jahr. In einem gemeinsamen Appell fordert unter anderem der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds zu verlängern. › mehr

Banken-Stresstest Landesbanken rasch konsolidieren

Sieben von 91 europäischen Banken sind beim Stresstest durchgefallen. Darunter war nur ein deutsches Institut: die Hypo Real Estate. Nun werden in Deutschland Forderungen laut, die Landesbanken so schnell wie möglich zu konsolidieren. › mehr

Bundesländer Protestbriefe gegen das Sparpaket

In Protestschreiben an die Bundesregierung haben mehrere Bundesländer zentrale Elemente des milliardenschweren Sparpakets kritisiert. Im Mittelpunkt stehen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen, dem sogenannten Fiskusprivileg. › mehr

Sparbeschlüsse Brüderle fordert Feinabstimmung

Trotz inhaltlicher Kritik am milliardenschweren Sparpaket will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an den Beschlüssen der Bundesregierung festhalten. "Alle Beteiligten sind sich einig, dass wir den verabredeten Zeitplan und das Sparvolumen einhalten", so Brüderle. › mehr

Bürokratieabbau Finanzpolitiker wollen Einkommensteuer vereinfachen

Die Finanzpolitiker von Union und FDP wollen offenbar noch in diesem Jahr die Einkommensteuer vereinfachen. Sie haben dafür einen Katalog von 90 Vorschlägen im Bundesfinanzministerium eingereicht. Bis September solle nun bei jedem Punkt geprüft werden, ob er zu Steuerausfällen oder zu neuen Belastungen führe. › mehr

Steuerschätzung Mehr Einnahmen als erwartet

Die öffentlichen Kassen nehmen derzeit mehr Geld ein als erwartet. Dem Bericht über die aktuellen Halbjahreszahlen des Finanzministeriums zufolge liegt die Entwicklung des Steueraufkommens zur Zeit über den Erwartungen des Arbeitskreises Steuerschätzung. › mehr

Sparpaket Minister stellen sich quer

Das Sparpaket der Regierungskoalition wird nach einem Pressebericht von mehreren Fachministerien sabotiert. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vorab, die Ministerien für Wirtschaft, Justiz, Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer. › mehr