Bundesfinanzministerium Gerichtsurteile verursachen Milliardenausfälle

Das Bundesfinanzministerium rechnet aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mittelfristig mit "massiven Auswirkungen" auf die Steuereinnahmen. › mehr

Steuerdiskussion Finanzminister pochen auf Etatdisziplin

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Geringverdiener und Familien steuerlich entlasten und lobt das CSU-Steuerkonzept im Grundsatz. Die Finanzminister der Länder mahnten jedoch mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung an. › mehr
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Große Koalition CSU trommelt für Pendlerpauschale

Vor der Koalitionsrunde am Mittwochabend im Kanzleramt pocht die CSU auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Parteichef Huber betonte, von diesem Plan bringe die CSU niemand ab. Die SPD wehrt sich dagegen. › mehr

Finanzen Koalitionsstreit um Krankenkassenbeiträge

Die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entzweit die Koalition. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Einnahmeausfälle durch Belastungen höherer Einkommen zum Teil kompensieren. › mehr