Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben sich vehement gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen.
Steinbrück und Koch wettern gegen alte Pendlerpauschale
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schrieben sie, alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen sprächen gegen eine Wiedereinführung der Subvention.
Steinbrück und Koch argumentierten, dass sich der Preisanstieg bei Benzin und Heizöl durch die Rückkehr zur alten Pauschale nicht abmildern lasse. "Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur korrigieren, ist ein Irrglaube", heißt es in dem Beitrag. "Wenn wir jetzt über steuerliche Maßnahmen in die globale Preissetzung eingreifen, würde dies nur die Gewinne der Ölförderländer und der Öl verarbeitenden Industrie erhöhen."
Falsch ist nach Ansicht beider Politiker auch, dass die Abschaffung der Entfernungspauschale sozial ungerecht sei. Vielmehr gebe es Härtefallregelungen für Fernpendler, für Familienheimfahrten und für Behinderte, zudem würden mit den jährlichen Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro gezielt politische Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur gefördert. Darüber hinaus sprächen umwelt-, energie- und verkehrspolitische Ziele gegen die Wiedereinführung der Subvention.
ddp