Bundeskanzlerin Angela Merkel will Geringverdiener und Familien steuerlich entlasten und lobt das CSU-Steuerkonzept im Grundsatz. Die Finanzminister der Länder mahnten jedoch mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung an.
Finanzminister pochen auf Etatdisziplin
Merkel sagte: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen wieder mehr Netto von ihrem Brutto erhalten. Es geht darum, vor allem die Mittelschicht, Geringverdiener und Familien zu entlasten und mehr für Kinder zu tun." Die Kanzlerin kündigte an, die CDU werde 2009 ein eigenes Steuerkonzept vorlegen, das an der Finanzlage orientiert und Grundlage für das Wahlprogramm sein werde. Die beiden Unions-Parteien würden dann mit einem gemeinsamen Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf gehen.
"Die Richtung der CSU stimmt"
Merkel bekräftigte, "die Richtung des Steuerkonzepts der CSU stimmt". CDU und CSU seien sich jedoch darin einig, bis 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt zu erreichen. "An den Einkommensteuersätzen aber werden wir in dieser Legislaturperiode nichts verändern können", stellte die Kanzlerin klar.
CSU-Chef Erwin Huber, der auch Finanzminister in Bayern ist, sieht derweil für die Steuerpläne seiner Partei "täglich mehr Zustimmung". Das Konzept sieht Entlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro in drei Stufen 2009, 2010 und 2012 vor. Huber stimmte bei der Finanzministerkonferenz in Erfurt zugleich einer Erklärung zu, wonach ein ausgeglichener Bundeshaushalt bis 2011 erreicht werden soll. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kommentierte dies mit den Worten, er gehe davon aus, dass sich Huber "logisch verhält".
Steinbrück: Huber verschweigt Finanzierung
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf Huber vor, der Öffentlichkeit zu verschweigen, wie er seine Pläne finanzieren wolle. Über Entlastungen könne man erst reden, wenn die Neuverschuldung auf Null gebracht sei. Es gehe um "Netto für unsere Kinder und Enkelkinder", betonte Steinbrück.
Die Finanzminister der Länder wollen Sarrazin zufolge an der weiteren Haushaltskonsolidierung festhalten. Es gebe keinen Raum für zusätzliche Ausgaben, sagte Berlins Finanzsenator. Die Haushalte seien aber weitgehend stabil. Mehrere Länder hätten damit begonnen, ihre Schuldenlasten abzubauen. Neben den ostdeutschen Bundesländern könnten derzeit Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
Steinbrück stellte klar, dass das angekündigte Steuerkonzept der SPD keine Steuersenkungen im eigentlichen Sinne enthalten wird. Es gehe um ein "arbeitnehmerfreundliches" Abgabensystem. Für viele seien nicht die Steuern das Problem, sondern die Abgaben für die Sozialversicherungen.
"Spiegel": Steinbrück will Entlastungspaket
Nach einem "Spiegel"-Bericht will Steinbrück die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene bessere steuerliche Anrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen und die anstehende Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums für Kinder zu einem "Entlastungspaket" zusammenfassen. Das Maßnahmenbündel solle Entlastungen um zwei bis drei Milliarden Euro bringen, was ohne Gegenfinanzierung zu Einnahmeausfällen von 15 Milliarden Euro führen würde.
Um die Kosten für den Fiskus zu beschränken, könnten Steuervergünstigungen wegfallen, die vorrangig Besserverdienern nutzen, oder eine Gewerbesteuer für Freiberufler eingeführt werden, schreibt das Magazin. Zugleich könne der Eingangssteuersatz von derzeit 15 Prozent weiter gesenkt werden.
Stefan Uhlmann/ddp