Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zurück Zweifel am Schornsteinfegergesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes abgewiesen. Die Verfassungsrichter begründen ihren Beschluss der Nichtannahme im Wesentlichen mit einem mittelfristigen Zugewinn an Wettbewerbsfreiheit für die Beschwerdeführer. Gleichzeitig äußern sie in ihrer richtungsweisenden Begründung aber grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes für die Neuregelung. › mehr
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Branche Glasbläser klagen über Billigwaren aus Fernost

Die deutschen Glasbläser beklagen eine "Marktschwemme" mit Billigwaren aus Fernost. Diese Waren führten zum Preisverfall im deutschen Handwerk und gefährdeten die Glasbläserei in Deutschland, sagt der Vorsitzende des Glasbläserverbandes, Konstantin Kraft. › mehr

Arbeitsmarktpolitik Kooperative Jobcenter zur "Hartz IV"-Betreuung

Das Bundesarbeitsministerium setzt bei der künftigen Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern auf ein freiwilliges Kooperationsmodell. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) schlägt die Umwandlung der verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) in "kooperative Jobcenter" vor, in denen Arbeitsagentur und Kommunen "auf der Grundlage freiwilliger Kooperationsvereinbarungen" zusammenarbeiten. › mehr