Bundesregierung Regierung noch nicht einig bei Kfz-Steuerreform
Die Bundesregierung weist einen Medienbericht zurück, wonach es eine Einigung im Kabinett zur umstrittenen Reform der Kfz-Steuer gegeben habe.
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Aktuelles
Bundestag verabschiedet Forderungssicherungsgesetz Handwerker sollen künftig leichter an ihr Geld kommen
Handwerker sollen künftig leichter an ihr Geld kommen und besser vor Forderungsausfällen bewahrt werden. Der Bundestag hat dazu in zweiter und dritter Lesung das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) verabschiedet. Von Karin Birk, Berlin
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Finanzen Koalitionsstreit um Krankenkassenbeiträge
Die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entzweit die Koalition. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Einnahmeausfälle durch Belastungen höherer Einkommen zum Teil kompensieren.
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Verwendung der Steuermehreinnahmen Steinbrück und Koch wettern gegen alte Pendlerpauschale
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben sich vehement gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen.
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Bundesrat Handwerksbetriebe können Zahlungsansprüche leichter durchsetzen
Handwerksbetriebe, insbesondere im Baubereich, sollen ihre Zahlungsansprüche gegenüber ihren Kunden künftig leichter als bisher durchsetzen können. Der Bundesrat billigte dazu einen Gesetzesbeschluss des Bundestages.
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Finanzen Europäische Zentralbank bestätigt Leitzinsniveau
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Leitzinsniveau im Euroraum trotz der zugespitzten Finanzmarktkrise nicht verändert.
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Große Koalition Erbschaftsteuerreform auf der Kippe
Die Verhandlungen über die Erbschaftsteuerreform stehen auf der Kippe. Union und SPD konnten sich wieder nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen und vertagten ihre Gespräche erneut.
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Maßnahmenkatalog SPD kreiert Verkehrsregeln für internationale Finanzmärkte
Als erste Bundestagspartei hat die SPD neue "Verkehrsregeln" für die internationalen Finanzmärkte entworfen. 14 Maßnahmen sollen aus Sicht der Sozialdemokraten nun für mehr Stabilität der Märkte sorgen.
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Große Koalition Kabinett beschließt neue Fristen für Kfz-Steuer-Befreiung
Die Bundesregierung hat die Fristen für die Befreiung von der Kfz-Steuer korrigiert. Nicht mehr alle Neuwagenkäufer sollen von der zweijährigen Steuerbefreiung profitieren.
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Konjunktur Merkel will Mehrwertsteuer nicht senken
Trotz Forderungen der Opposition und von Wirtschaftsverbänden bleibt die Bundesregierung hart: Deutschland wird dem britischen Vorstoß zur allgemeinen Senkung der Mehrwertsteuer vorerst nicht folgen.
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