Aktuelles

Rücktritt vom Autokauf Kein Anspruch auf Bargeld für in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen

Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs muss der Käufer seinen in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen zurücknehmen. Er kann auch dann kein Bargeld für den angerechneten Betrag verlangen, wenn der Händler den Kredit für den Gebrauchtwagen übernommen hat. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klar (BGH v. 20.02.2008, Az.: VIII ZR 334/06). › mehr
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Nachträgliche Befristungsvereinbarung unwirksam Befristung: Im Nachhinein geht nicht

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf nach § 14 Abs. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass eine nachträgliche schriftliche Niederlegung einer vorher "lediglich" mündlich vereinbarten Befristung den ursprünglichen Mangel der Schriftform grundsätzlich nicht heilt und deshalb unwirksam ist. › mehr