Aktuelles

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MoMiG und FoSiG Neue Gesetze treten in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind zwei neue Gesetze auf den Weg gebracht worden: Zum einen das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG, siehe auch InfoStream 27/2008) und zum anderen das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz FoSiG). Das MoMiG trat zum 1. November 2008 in Kraft, das FoSiG wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. › mehr

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Kündigungsschutz Wer trägt die Beweislast

In Kleinbetrieben mit in der Regel zehn und weniger Arbeitnehmern bedürfen ordentliche Kündigungen keiner sozialen Rechtfertigung. Im Falle eines Prozesses trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich bei seinem Arbeitgeber nicht um einen Kleinbetrieb handelt, er also so genannten allgemeinen Kündigungsschutz genießt. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 26.06.2008, Az.: 2 AZR 264/07) auch für die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). › mehr

Leasing-Pkw Wann die Ein-Prozent-Regelung keine Anwendung findet

Auf einen geleasten Pkw, der zu weniger als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist die Ein-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht anzuwenden, wenn das Fahrzeug nicht in unmissverständlicher Weise dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden kann. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH v. 29.04.2008, Az.: VIII R 67/06). › mehr