Aktuelles Archives - Seite 3005 von 3177

Zwei Säulen für den Mehrwert

60. Auflage der Internationalen Handwerksmesse München › mehr

Funktionstauglichkeit eines Werks Mangel auch bei unzureichender Vorleistung eines anderen Unternehmers

Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Besteller zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind. › mehr

Rechnungen mit Zahlungsziel Ohne Belehrung kein Verzug des Schuldners

Viele Handwerker kennen das Problem: Ein Kunde zahlt nicht. Um einen Zahlungsverzug des Schuldners zu begründen, reicht es jedoch nicht aus, wenn der Gläubiger eine Rechnung versendet, in der er einseitig ein Zahlungsziel bestimmt. Denn dazu muss die Rechnung auch die erforderliche Belehrung des Verbrauchers nach § 286 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthalten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH v. 25.10.2007, Az.: III ZR 91/07) hervor. › mehr

Umsatzsteuer Doppelzahlung eines Kunden

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil klargestellt, wie Über- beziehungsweise Doppelzahlungen von Kunden steuerlich behandelt werden müssen. › mehr

Arbeitsvertrag Befristung nach der Ausbildung

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines Grundes, der die Befristung sachlich rechtfertigt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) liegt ein solcher sachlicher Grund vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. Diese Vorschrift ermöglicht jedoch lediglich den einmaligen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages nach dem Ende der Ausbildung. Weitere Befristungen desselben Arbeitsverhältnisses können nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 10.10.2007, Az.: 7 AZR 795/06) nicht auf diesen "Sachgrund" gestützt werden. › mehr