Funktionstauglichkeit eines Werks Mangel auch bei unzureichender Vorleistung eines anderen Unternehmers

Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Besteller zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind.

Mangel auch bei unzureichender Vorleistung eines anderen Unternehmers

Demnach entspricht ein Werk nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn es nicht die vereinbarte Funktionstauglichkeit aufweist. Dies sei auch nach der Änderung des § 633 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts der Fall, so der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VII ZR 183/05).

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte einen Auftrag zur Errichtung einer Heizungsanlage und deren Anschluss an das Blockheizkraftwerk erteilt, um sein Haus ausreichend zu beheizen und mit Warmwasser zu versorgen. Die Anlage konnte den vertraglich vereinbarten Gebrauchszweck nicht erfüllen.

Rangfolge in der Beurteilung des Sachmangels

Nach der neuen Fassung knüpft das Gesetz die Mängelhaftung nicht mehr an den Fehler eines Werks. Vielmehr sei eine Rangfolge in der Beurteilung des Sachmangels aufgestellt, nach der zunächst zu prüfen sei, ob das Werk die vereinbarte Beschaffenheit habe. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart sei, sei das Werk frei von Sachmängeln , wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eigne und eine Beschaffenheit aufweise, die bei Werken der gleichen Art üblich sei und die der Besteller nach der Art des Werks erwarten könne. Damit wurde die Mängelhaftung des Werkunternehmers der Mängelhaftung des Verkäufers angepasst.

Ist der Grund für die mangelnde Funktionstauglichkeit die unzureichende Vorleistung eines anderen Unternehmers, wird der Unternehmer dann von der Mängelhaftung frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat – auch nach dem geänderten Werksvertragsrecht durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts. Die Richter wiesen in ihrem Urteil darauf hin, dass der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht trage.

Rücktritt vom Vertrag

Wenn ein Werk mangelhaft sei, könne der Besteller, der Auftraggeber des Werks, unter den Voraussetzungen der §§ 323 und 636 BGB vom Vertrag zurücktreten. Ein Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Der Unternehmer muss dem Besteller sein Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln verschaffen. Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit. Dieses Verständnis von der "vereinbarten Beschaffenheit" habe sich durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts nicht geändert, so der BGH.

Die Richter wiesen darauf hin, dass der Auftragnehmer trotz eines Mangels seiner Leistung nicht hafte, wenn er Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güter der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitgeteilt hat.

Das vollständige Urteil finden Sie auf den Seiten des Bundesgerichtshofs unter juris.bundesgerichtshof.de. Das BGB können Sie im Internet unter gesetze-im-internet.de nachlesen.