Aktuelles

Vorwurf der Mitverantwortung der CSU für tschechische EU-Blockade CSU weist Verheugens Attacken zu Lissabon-Vertrag zurück

EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) macht die CSU für die Blockadepolitik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags mitverantwortlich. Er warf der CSU vor, sie mache sich "seit vielen Jahren zum Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen Landsmannschaft". › mehr
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Faktencheck Steuersenkungen sind möglich

Im Wahlkampf hatte FDP-Chef Guido Westerwelle regelmäßig betont: Einen Koalitionsvertrag, in dem keine Steuersenkungen vorgesehen seien, werde er nicht unterschreiben. Inzwischen klingen die Aussagen verhaltener. › mehr

Koalitionsverhandlungen FDP erhöht Druck im Steuerstreit

Union und FDP streiten weiter über die Höhe der geplanten Steuersenkungen. Die Liberalen drohten gar mit dem Platzen der Koalitionsgespräche, sollte die Union ihr nicht entgegenkommen. › mehr