Aktuelles

Keine Hinweise auf Verstoß gegen das Parteiengesetz Ermittlungen gegen Glücksspielkonzern Gauselmann eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen angeblich dubioser Parteispenden gegen Deutschlands führenden Spielhallenkonzern Gauselmann eingestellt. Die Ermittler hätten nichts gefunden, was auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz hindeute, sagte der Bielefelder Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann am Mittwoch, einen Tag nach einer Durchsuchung des Unternehmens und Vernehmungen. › mehr

Die FDP-Fraktionschefin warnt von einem Linksruck Homburger gegen sozial-liberale FDP

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnt vor einem Linksruck ihrer Partei. Die jetzt anstehende programmatische Erneuerung dürfe nicht auf eine sozial-liberale Kurskorrektur hinauslaufen, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Links von der Mitte ist kein Platz für eine weitere sozialdemokratische Partei", sagte Homburger, "davon haben wir schon genug". › mehr

Das Bundessozialgericht hat die Klage eines Berliner Hartz-IV-Beziehers abgewiesen Keine höhere Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter

Dass ein Hartz-IV-Empfänger seit rund 50 Jahren in einer bestimmten Mietwohnung lebt, kann allein keinen Anspruch auf höhere Miet- und Heizkostenzahlungen begründen. Darauf deutet ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Mittwoch hin. Zwar hob der 14. Senat auf die Revision des klagenden Hilfebedürftigen hin ein früheres Urteil auf. › mehr
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Aufschwung stärkt die Zahlungsfähigkeit Wirtschaftsprüfer rechnen mit Rückgang der Problemkredite

Die Wirtschaftsprüfer der Firma PwC erwarten in diesem Jahr einen Rückgang der Problemkredite bei den deutschen Banken. Wegen des Aufschwungs stiegen die Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer und die Sicherheiten. Der Umfang der zweifelhaften Kredite "wird damit in diesem Jahr voraussichtlich abnehmen", erklärte Markus Burghardt, Vorstand für Finanzdienstleistungen, in Frankfurt am Main. › mehr

Seehofer trifft Medwedew Bayern will sich in russischem Silicon Valley engagieren

Bei einem Treffen im Kreml haben der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der russische Präsident Dmitri Medwedew über Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen. Medwedew empfing Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag am Rande des Festakts im Moskauer Kremlpalast zum 50. Jahrestag des Weltraumflugs von Juri Gagarin. › mehr

Gericht legt im Hamburger Piraten-Prozess Termine bis August fest Seit Prozessbeginn im November 2010 hat das Gericht bereits an 28 Tagen verhandelt

Der Prozess gegen zehn mutmaßliche Piraten vor dem Hamburger Landgericht wird voraussichtlich bis Ende August andauern. Die Kammer beraumte bis zum 26. August elf weitere Verhandlungstage an, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ursprünglich war der Prozess bis März 2011 angesetzt. Zuletzt war das Verfahren bis Ende Mai terminiert. › mehr

NEG-Umfrage 2011 Mobile Business in KMU

Seit langem halten Smartphones, iPads und Apps Einzug in den Arbeitsalltag von Unternehmern. Mobil zu sein, heißt schnell und flexibel. Welchen Stellenwert Mobile Business in kleinen und mittleren Unternehmen hat, möchte das Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG) mit seiner E-Business-Umfrage 2011 herausfinden. › mehr

Prozess gegen acht mutmaßliche Terrorhelfer in München Angeklagte sollen Terrorpropaganda im Internet verbreitet haben

Unter strengen Sicherheitsbestimmungen hat in München einer der ersten Prozesse in Deutschland wegen Terrorhilfe im Internet begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf den acht Angeklagten am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. › mehr

Deutsche Soldaten bald im libyschen Wüstensand? EU rüstet sich für humanitären Militäreinsatz - Berlin und Brüssel wollen ihr Gesicht wahren

Mit einem Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Hilfe will die EU endlich eine sichtbare Rolle im Libyen-Konflikt übernehmen. Außenpolitikchefin Catherine Ashton schickte am Dienstag einen Brief an die Vereinten Nationen, um den Willen der Europäer zu untermauern. Wenn die Anfrage der UN kommt, dann könnten auch deutsche Soldaten bald ihre Stiefel in den libyschen Sand setzen. › mehr